Die Antworten der teilnehmenden Fraktionen in der Reihenfolge des Eingangs

 

1) Sichere Rad- bzw. Fußwege vs. Parkplätze im öffentlichen Raum, wie lösen Sie diesen häufig empfundenen Widerspruch?

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Ich halte dies – wie Sie es selbst bereits in Ihrer Frage formulieren – nur für einen empfundenen Widerspruch. Rad- und Fußwege stehen nur bedingt in einem Widerspruch zu Parkplätzen, wenn man bei der Stadtplanung bestimmte Dinge berücksichtigt. So könnten an den Stellen, an denen der Platz aufgrund von zwingend erforderlichen PKW-Stellplätzen nicht für einen gesonderten Radweg ausreicht, sogenannte Fahrradfahrer-Schutzstreifen auf der Straße eingezeichnet werden. Zudem können Mischflächen oder sogar das Konzept von Shared Space unter bestimmten Bedingungen eine gute Alternative darstellen. Letztlich geht es immer darum, die in einer Stadt zur Verfügung stehenden Flächen so zu nutzen, dass für alle Verkehrsteilnehmer eine sichere Nutzung möglich ist. Dazu müssen dann auch die Verkehrsgeschwindigkeiten möglichst aneinander angepasst werden. In Geilenkirchen wurden daher bereits jetzt großräumig Tempo-30-Zonen, in der Innenstadt sogar eine Tempo-20-Zone eingerichtet.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

In Geilenkirchen wird der Erhalt von Parkmöglichkeiten für KFZ vorrangig vor dem Radverkehr gesehen. Z.B. wurde bei der Erstellung einer abgestimmten Radverkehrsplanung vor 3 Jahren schon vorab von der Verwaltung festgelegt, dass dem Radverkehr keine Parkplätze zum Opfer fallen sollen. Uns ist kein Fall bekannt, wo dem Radverkehr ein Parkplatz geopfert wurde.

Die Grünen wollen dem Rad- und Fußgängerverkehr gegenüber dem KFZ-Verkehr Vorrang geben, um die Innenstadt leiser, lebenswerter und sicherer zu machen. Wir möchten dafür die Zufahrt und die Parkmöglichkeiten für KFZ in die/der Stadt beschränken.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

U.a. auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen, wurde die Verwaltung beauftragt für den gesamten Innenstadtbereich ein Verkehrs- und Parkkonzept zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Wir gehen davon aus, dass sich hierbei der zunehmende Fahrradverkehr entsprechend niederschlagen wird und somit auch Berücksichtigung finden wird.

 

2) Der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 kann bei einem Unfall den Unterschied zwischen Unversehrtheit und schweren Verletzungen ausmachen. Wie stehen Sie dazu, zur Sicherung der Radfahrer und Fußgänger innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen?

 

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Bereits jetzt wurde in Geilenkirchen in vielen Wohngebieten das Tempo auf 30 km/h begrenzt. In der Innenstadt wurde sogar eine Begrenzung auf 20 km/h festgelegt. Die BÜRGERLISTE steht hinter diesem Konzept und hat sich darüber hinaus in der Vergangenheit bereits mehrfach für weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen eingesetzt.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Bei der Erarbeitung der o.a. Radverkehrsplanung wurde vom ADFC in Abstimmung mit den Grünen die Forderung erhoben, das Stadtgebiet innerhalb des Berliner Rings flächendeckend als Tempo 30-Zone einzurichten. Dies wurde von der Verwaltung kategorisch abgelehnt. Auch die Vorschläge der Grünen, die Herzog-Wilhelm-Straße ab Franziskusheim bis zur Innenstadt auf 30 km/h zu beschränken, waren bisher erfolglos. Zum Kopfschütteln ist, dass in Geilenkirchen während der Schulferien vor allen Kindergärten und Schulen die bestehenden Tempo 30-Beschränkungen durch Abdeckung temporär aufgehoben werden.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

In Geilenkirchen haben wir bereits heute in vielen Wohngebieten ausschließlich 30er-Zonen. Innerstädtische Verbindungsstraßen, wie z.B. in GK der Ring aus den Straßen Berliner-Ring und Theodor-Heuss-Ring sollten bei 50 km/h verbleiben. Darüber hinaus ist der direkte Innenstadtbereich sogar eine 20 km/h-Zone.

3) Ein Radwegenetz muss geplant, gebaut und unterhalten werden. Das kostet Geld und Personal! Welchen Betrag in Euro pro Einwohner würden Sie im Haushalt für diese Aufgaben ansetzen?

 

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Die Stadt Geilenkirchen hat vor Kurzem ein Radwegekonzept erarbeitet, in Kürze beginnen wir mit der Umsetzung der dort erarbeiteten Maßnahmen. Eine Festlegung auf einen Betrag je Einwohner ist daher nicht zielführend – für die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen muss genau der Betrag eingesetzt werden, der hierfür benötigt wird. Darüber hinaus würden wir als BÜRGERLISTE uns jedoch noch einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes wüschen. Ein Blick auf unsere Nachbarländer Belgien und Niederlande zeigt uns, dass es bei uns hier sicher noch einen großen Nachholbedarf gibt. Zudem ist der Fahrradverkehr ein wichtiger Baustein für eine zukünftige nachhaltige Mobilität. In die Infrastruktur muss daher nicht nur weiter ausgebaut werden, sondern danach auch ausreichend in Stand gehalten werden. Die notwendigen finanziellen Mittel dafür wollen wir gerne bereitstellen.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Wir kennen die (mittlerweile einige Jahre alte) Forderung, dass jede Kommune mindestens 9 € pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr aufwenden soll. Davon ist Geilenkirchen weit entfernt. Wir gehen davon aus, dass weniger als 0,50 € tatsächlich aufgewendet werden, vermutlich nur für den Rückschnitt von in den Radweg wuchernden Sträuchern. (Selbst die Schnittreste werden danach meist nicht entfernt.) Die Umsetzung des seinerzeit vom Rat beschlossenen Radverkehrsplans beginnt erst jetzt, 2 Jahre später, mit einigen kleinen Maßnahmen. Ein Mittelansatz hierfür ist im Haushalt nicht vorgesehen.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Da mir aktuelle Preise hier nicht bekannt sind, kann ich diese Frage leider nicht beantworten.

4) In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Fahrrad noch häufig als Freizeit- oder Sportgerät angesehen und als Verkehrsmittel unterschätzt. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in der Öffentlichkeit für das Fahrrad als Verkehrsmittel werben?

 

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Eine breitere Akzeptanz des Fahrrads als Verkehrsmittel scheitert im Moment aus unserer Sicht nicht an der öffentlichen Wahrnehmung des Fahrrads als solches, sondern an der mangelnden Infrastruktur, insbesondere was Radwege „überland“, also zwischen den einzelnen Orten, angeht. Insbesondere bei überörtlichen Verbindungswegen, vor allem Kreis- und Landesstraßen, wird noch viel zu selten an einen begleitenden Radweg gedacht. Eine steigende Akzeptanz des Rads als Verkehrsmittel kann nur dann erfolgreich erreicht werden, wenn es hier zu einem Umdenken auf Kreis- und Landesebene kommt. Aus unserer Sicht sollten also öffentliche Mittel nicht für Werbung, sondern für einen Ausbau der überörtlichen Radwegeverbindungen eingesetzt werden.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Hier sehen wir die Notwendigkeit eines ganzen Maßnahmenbündels. Z.B. halten wir das gute Beispiel durch bekannte Personen, die für den Weg in die Stadt das Rad nutzen, und die Präsentation in Presse und (sozialen) Medien für werbewirksam. Die regelmäßige Teilnahme am Stadtradeln und anderen Veranstaltungen, z.B. den NRW-Radwandertag kann hier ebenfalls helfen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Geilenkirchen der AGFS beitritt. Wir erachten aber auch die Schaffung eines größeren Sicherheitsgefühls durch Infrastruktur, Tempobeschränkungen für KFZ und wesentlich mehr Polizeipräsenz für dringend erforderlich.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Auch dieser Prozess hat in GK schon begonnen. Bei der letzten Ratssitzung Ende Juni 2020 haben wir die Nachricht erhalten, dass an den Bahnhöfen in GK und GK-Lindern 20 abschließbare Fahrradboxen installiert werden, für die wir auch vom Land eine Förderung erhalten haben. Das Ganze ging auf einen Antrag der Fraktion der Grünen aus dem Jahre 2018 zurück. Da immer mehr Personen mit relativ teuren E-Bikes unterwegs sind, ist der Wunsch nach einem sicheren Abstellplatz mehr als nachvollziehbar. Darüber hinaus sehen wir hierin eine optimale Verknüpfung zum Übergang in den Bahnverkehr. D.h. ich fahre mit meinem Fahrrad zum Bahnhof – kann dies dort sicher unterstellen und fahre dann mit dem Zug zur Arbeit oder zu meinen Terminen. Insofern wäre dies eine Beitrag zur Verbesserung der Ökobilanz.

5) Ein steigendes Problem ist das Aufkommen von so genannten Elterntaxis vor Schulen und Kindergärten. Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie lösen Sie dieses Problem?

 

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Diesem Problem kann auf kommunaler Ebene nur dadurch entgegengewirkt werden, dass attraktive Alternativen zum „Elterntaxi“ angeboten werden. Insofern zielt die Frage letztlich erneut zum einen auf einen besseren Ausbau der Radwegeverbindungen, zum Andren aber auch auf einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie bereits zuvor erwähnt wurde von der Stadt Geilenkirchen ein Radwegekonzept erarbeitet, durch dessen Umsetzung die Nutzung des Fahrrades – auch für die Fahrt zur Schule oder zum Kindergarten – attraktiver werden wird. Zum anderen wird zurzeit darüber nachgedacht, Schülern in Geilenkirchen geförderte Fahrkarten für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Allerdings stehen den Fahrkarten einige schwerwiegende Probleme im Wege, die in den Tarifsystemen der ÖPNV-Anbieter begründet liegen und dazu führen würden, dass insbesondere einkommensschwache Personen im Vergleich zum Status Quo sogar schlechter gestellt sein würden. Der Aachener Verkehrsverbund stellt sich in dieser Angelegenheit leider sehr stur, so dass im Augenblick leider keine Lösung ersichtlich ist.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Wir haben u.a. Halteverbote vor den Einrichtungen, aber auch mehr „Walking Buses“ diskutiert, sehen in diesem Punkt aber noch sehr großen Bedarf an Ideen und Aufklärung. Es ist wichtig, dass dieses Thema mit Beteiligung der Eltern zu einer Lösung gebracht wird.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Hier könnte man wie in anderen Kommunen und auch in anderen Bundesländern bereits eingeführt, eine Art Verbotszone für die “Elterntaxis” einrichten. Die Eltern müssten dann ihre Kinder an einem Sammelparkplatz einige hundert Meter von der Schule aus dem Fahrzeug lassen. Die Kinder müssten dann den Rest des Schulweges i.d.R. wenige hundert Meter zu Fuß zurücklegen.

 

 

6) Wie zufrieden sind Sie mit der Fahrradinfrastruktur im Stadtgebiet von Geilenkirchen? Was ist gut? Was muss noch dringend verbessert werden?

 

* Bürgerliste Geilenkirchen (Christian Kravanja)

Die Fahrradinfrastruktur in Geilenkirchen ist verbesserungsfähig – allerdings ist diese Erkenntnis schon längst bei der Politik angekommen, woraufhin ja das bereits erwähnte Radwegekonzept erstellt wurde. Als nächstes müssen die hier vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die BÜRGERLISTE steht hinter diesem Konzept und wird die Umsetzung kritisch begleiten. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus zukünftig noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden.


* Die Grünen (Jürgen Benden und Volker Bremkes)

Auch das verabschiedete Radverkehrskonzept erfüllt in vielen Vorhaben – wenn sie denn umgesetzt werden - nicht die Vorstellung der Grünen. Es kann nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere und mutigere Verbesserungen für den Radverkehr folgen müssen. Vor Allem aber muss durch erhöhte Polizeipräsenz die Sicherheit der Radfahrer gegenüber dem KFZ-Verkehr gestärkt werden, da nach unseren Erkenntnissen sehr viele Radfahrer sich vom motorisierten Verkehr stark und zunehmend bedrängt fühlen.

Die Liste der Mängel bzgl. Radverkehr ist lang:

Die Radwege werden nicht regelmäßig überprüft; also auch nicht gereinigt, im Herbst werden keine Äste entfernt, Verschmutzungen nicht beseitigt, bei Glätte nicht gestreut, Schlaglöcher und Aufbrüche bestehen oft jahrelang. Darüber hinaus gibt es sehr viele Zweirichtungsradwege (die seit 2009 nicht mehr zulässig sind), die zudem nicht die vorgeschriebene Breite aufweisen. An Kreisverkehren sind die Radwege meist stark verschwenkt und in der Regel ist der Radfahrer wartepflichtig. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Überholabstände wird nicht kontrolliert. Die meisten in Geilenkirchen aufgestellten Fahrradabstellbügel beschädigen durch ihre Form und Oberflächenstruktur die Rahmen der Fahrräder. Am Bahnhof gibt es keinen Aufzug, mit dessen Hilfe ein Fahrrad auf den anderen Bahnsteig gebracht werden kann.


* CDU Geilenkirchen (Max Weiler)

Diverse Fahrradwege müssen dringend instandgesetzt werden, z.B. der Radweg von der B 56 an Tripsrath vorbei in Richtung GK-Innenstadt.

Darüber hinaus werden aktuell an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Fahrradschutzstreifen markiert.

 

 

 


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