Chronologie zur Arbeit der Aachener Verkehrs- und Umweltverbände zum Thema Luftreinhaltung von 2013 bis heute:
22.12.2021 - Stellungnahme des ADFC Aachen zur 3. Fortschreibung des LRP AC
Aus unserer Sicht erfüllt der Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen nicht die Anforderungen zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung und beschäftigt sich auch nicht mit den von der WHO und dem Umweltbundesamt empfohlenen deutlichen Absenkungen der Grenzwerte für PM2,5 und NO2.
Der ADFC Aachen kritisiert in diesem Zusammenhang die schleppende Umsetzung der Maßnahmen aus dem gerichtlichen Vergleich mit der DUH für den Radverkehr (s. Anlage 1) und hier insbesondere die seit dem LRP 2015 geplanten Rad-Vorrang-Routen, welche selbst bei den drei derzeit in baulicher Umsetzung befindlichen Strecken (Eilendorf, Campus Melaten und Brand) bis heute noch nicht mal auf 50 % der Strecke realisiert sind (s. Anlagen 2 und 3).
Stellungnahme ADFC zur 3. Fortschreibung des LRP AC
29.10.2021 - Mahnschreiben zum Vergleich für "Saubere Luft" in Aachen
Die DUH hat Zweifel, dass das im Vergleich zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für NO2 im Stadtgebiet Aachen beschlossene Maßnahmenpaket umgesetzt wird. Die Stadt Aachen muss sich diesbezüglich bis zum Freitag, den 26. November 2021 erklären.
26.10.2020 - Vergleich zwischen DUH und Landesregierung
DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in 2020. Wir sind gespannt, ob die Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden und dann hoffentlich schnell wirken.
Vertrag für saubere Luft in Aachen
Liste der relevanten Messstellen zum Vergleich
Pressemitteilung Umweltministerium NRW
Nach Vergleich sind Fahrverbote vom Tisch
19.09.2019 - Sofortmaßnahmenprogramm für saubere Luft in Aachen
Die Der ADFC Aachen veröffentlicht eine Pressemitteilung mit einem zehn Punkte Sofortmaßnahmenprogramm um nach Vorlage des schriftlichen Urteils zur Verhandlung über den Luftreinhalteplan Aachens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster von Ende Juli endlich wirksame Maßnahme in der Stadt umzusetzen.
ADFC fordert zehn Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung
29.08.2019 - Urteilsbegründung OVG Münster - Aktenzeichen 8 A 2851/18
Die Urteilsbegründung zum rechtswidrigen Luftreinhalteplan der Stadt Aachen vom Oberverwaltungsgericht Münster liegt vor.
01.08.2019 - Luftreinhalteplan für Aachen (2. Fortschreibung 2019) ist rechtswidrig!
Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände haben es schon im November 2018 prognostiziert (*) - die zweite Fortschreibung des Aachener Luftreinhalteplans vom Dezember 2018 ist nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster klar rechtswidrig. Nun soll kurzfristig ein neuer Luftreinhalteplan aufgestellt werden. Wieder viele Monate Leerlauf ohne Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Haben wir soviel Zeit - um gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 - schnellstmöglich die Grenzwerte einzuhalten?
Dicke Luft in Aachen: So geht es nicht weiter
Für Aachen muss jetzt ein Plan B her
Aachen schrammt am Fahrverbot vorbei
27.07.2019 - Gerichtstermin zur Luftreinhaltung Stadt Aachen
Am Mittwoch den 31. Juli 2019 wird das Oberverwaltungsgericht Münster eine erste Entscheidung treffen, ob die im Luftreinhalteplan der Stadt Aachen beschriebenen Maßnahmen ausreichend sind, um eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Luftqualität schnellstmöglich zu erreichen. Thema wird hierbei auch die Umsetzung eines Dieselfahrverbotes sein.
Kann Aachen die Diesel-Fahrverbote abwenden?
20.07.2019 - aktuelle Stickstoffdioxidmesswerte der Stadt Aachen
Seit letztem Jahr misst die Stadt Aachen kontinuierlich an 24 eigenen Messstellen im Stadtgebiet die Belastungen mit Stickstoffdioxid und veröffentlicht diese auf ihrer Internetseite. Da mittlerweile über ein komplettes Jahr gemessen wurde, kann jetzt ein Jahresmittelwert entsprechend der gesetzlichen Vorgaben berechnet werden. Wir haben die Daten ausgewertet und demnach wird an sieben Stellen im Stadtgebiet der zulässige Grenzwerte von 40 μg/m³ zum Teil deutlich überschritten. Es werden sogar Werte von über 50 μg/m³ erreicht!
- Von-Coels-Straße Nr. 4 / Berliner Ring - 43,6 μg/m³
- Adalbertsteinweg Nr. 274 - 42,5 μg/m³
- Römerstraße Nr. 19 - 50,8 μg/m³
- Peterstraße Nr. 72/74 - 49,0 μg/m³
- Jülicher Straße Nr. 34/36 - 49,9 μg/m³
- Roermonderstraße Nr. 27 - 45,2 μg/m³
- Monheimsallee Nr. 25 - 48,8 μg/m³
Dazu kommen noch die offiziellen Messstellen des LANUV am Adalbertsteinweg Nr. 5 mit 45 μg/m³ und an der Wilhelmstraße Nr. 22/24 mit 43 μg/m³ (Quelle: EU-Kenngrößen 2018) bei denen ebenfalls seit Jahren die Grenzwerte überschritten werden.
01.01.2019 - neuer Luftreinhalteplan Aachen 2019 veröffentlicht
Am 1. Januar wurde die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen (2019) bei der Bezirksregierung Köln veröffentlicht.
30.11.2018 - Stellungnahme der Verbände zum Luftreinhalteplan 2019
Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände haben eine Stellungnahme zum Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen im Jahr 2019 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht. Eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte für die Luftqualität ist demnach weiterhin nicht zu erwarten. Von daher ist der Entwurf des Luftreinhalteplans 2019 aus Sicht der Verbände klar rechtswidrig!
Die Stellungnahme ist an alle für die Luftreinhaltung zuständigen Stellen im Land und der Stadt verschickt worden. Die Verbände erwarten nun, dass sich Lokal-, Landes- und Bundespolitik sowie die zuständigen Verwaltungen endlich an die rechtsstaatlichen Pflichten halten und die Anforderung aus Bundes- und Europarecht im Hinblick auf die Luftqualität durchsetzen.
Umweltverbände halten Aachener Luftreinhalteplan für rechtswidrig
12.11.2018 - Die Luft in der Stadt Aachen ist dreckiger als gedacht!
Die Stadt Aachen hat nach dem Gerichtsurteil des VG Aachen vom Juni 2018 zu Dieselfahrverboten an 24 Stellen selber die Luftqualität gemessen. Es zeigt sich, dass die Luft an insgesamt 8 Messstellen über dem zulässigen Grenzwert von 40 μg/m³ für Stickstoffdioxid liegt und an 4 Messstellen sogar der Wert von 50 μg/m³ überschritten wird. An 14 Messstellen wird noch der von der WHO empfohlene Richtwert von 20 μg/m³ überschritten. Die von der LANUV betriebenen Messstellen sind bei der unten stehenden Darstellung nicht berücksichtigt. Die Grenzwerte an den Messstellen Wilhelmstraße und Alt-Haarener Straße sind in der Vergangenheit aber auch noch nie eingehalten worden.
© Aachener Zeitungsverlag: Die Messwerte im Überblick (Karte: Mapz.com). Foto: ZVA/Grafik Ist die Luft in Aachen viel besser als gedacht?
Für die Umweltverbände ist es schlimmer als gedacht
15.10.2018 - 2. Fortschreibung Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen
Bis zum 29.11.2018 können Bürger und Verbände aus der Stadt Aachen Anregungen zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans an die Bezirksregierung Köln schicken
Den Entwurf für den Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen - 2. Fortschreibung 2019 Entwurf könnt ihr hier runterladen.
20.07.2018 - Dieselfahrverbot: Stadt Aachen geht in Revision
Zitat aus dem Zeitungsartikel der Aachener Nachrichten:
„Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist“, hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp nach dem Urteil am 8. Juni gesagt. Die städtischen Maßnahmen hätten „unstreitig Wirkung entfaltet“, und man sei „weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne ein Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde“.
Da geben wir dem Oberbürgermeister Recht - die Maßnahmen haben eine Wirkung entfaltet und sie werden zum Ziel führen. Die Frage ist nur, ob die Wirkung ausreichend ist und wann das Ziel erreicht werden soll. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind seid 2010 einzuhalten und in der Stadt Aachen werden diese an vielen Stellen deutlich überschritten. Aus unserer Sicht müssen jetzt kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss endlich gewährleistet werden.
21.06.2018 - Urteilsbegründung VG Aachen - Dieselfahrverbot liegt vor
Die schriftliche Urteilsbegründung zum wegweisenden Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen für das Dieselfahrverbot (6 K 2211/15) liegt vor.
Hier die wichtigesten Sätze aus dem Urteil:
"Ausgehend hiervon wird der Beklagte auf der Grundlage der in Kürze vorliegenden Berechnungen des LANUV NRW bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans zunächst zu entscheiden haben, ob bereits streckenbezogene Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - gegebenenfalls gepaart mit weiteren Maßnahmen - eine schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für NO2 versprechen oder ob dies angesichts der Verkehrsführung im Stadtgebiet und der zu erwartenden Verlagerungseffekte lediglich durch ein zonales Verkehrsverbot zu erreichen ist. Gegen ein streckenbezogenes Verkehrsverbot, das dann keine geeignete Maßnahme zur NO2-Minderung ist, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwerts an anderer Stelle führen,dürfte allerdings sprechen, dass angesichts der Vielzahl der Messwertüberschreitungen im gesamten Innenstadtbereich von einer flächenhaften Schadstoffbelastung auszugehen ist. Hiervon gehen im Übrigen wohl auch der Beklagte und die Beigeladene aus (vgl. etwa die Feststellungen unter Ziffer 2.2 des Luftreinhalteplans, S. 26)."
"Der Beklagte wird anhand der aktuellen Berechnungen des LANUV NRW überdies zu entscheiden haben, welchen räumlichen Geltungsbereich das streckenbezogene oder zonale Verkehrsverbot haben soll - Ziel muss die Grenzwerteinhaltung im gesamten Stadtgebiet sein, auch in Bereichen außerhalb der "grünen Umweltzone" - und ob eine schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts gegebenenfalls auch ohne Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 möglich ist."
"Abschließend merkt die Kammer an, dass die in jüngster Vergangenheit in verschiedenen Presseveröffentlichungen wiedergegebenen Aussagen politischer Entscheidungsträger, dass es ein Dieselfahrverbot in Nordrhein-Westfalen bzw. in Aachen nicht geben werde, selbstverständlich nur so verstanden werden können, dass diese Aussagen - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Kammer - nur für den Fall gelten sollen, dass es ein gleich geeignetes Maßnahmenpaket gibt, das in den Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2019 aufgenommen werden kann und auf belastbarer Grundlage die schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung sicherstellt. Nur dann kann nämlich auf ein Dieselfahrverbot verzichtet werden."
08.06.2018 - Urteil Verwaltungsgericht Aachen - Dieselfahrverbot unausweichlich
Jetzt ist es amtlich - die von Politik und Verwaltung in Aachen bisher umgesetzten Maßnahmen zur Luftreinhaltung reichen nicht aus um die Luft in der Stadt kurzfristig und flächendeckend sauber zu bekommen, um die seid dem Jahr 2010 gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Das zuständige Verwaltungsgericht Aachen hat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar 2018 über die grundsätzliche Zulässigekeit von Fahrverboten nun als erstes Gericht in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet.
Dieselfahrverbote kommen: „Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt“
Kommentar von Gerald Eimer, Redakteur Aachener Nachrichten
Verwaltungsrichter machen Weg für Dieselfahrverbot in Aachen frei
Kommentar von Stephan Mohne, Redakteur Aachener Zeitung
Pressemitteilung der DUH:
07.06.2018 - Luftreinhalteplan Aachen: Dicke Luft überall in Aachen
Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die vierte Pressemitteilung zum Thema Grenzwertüberschreitungen im Aachener Talkessel veröffentlicht.
05.06.2018 - Luftreinhalteplan Aachen: Parkgebühren in Aachen – es wird immer billiger
Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die dritte Pressemitteilung zum Thema Parkgebühren veröffentlicht.
Umweltverbände klagen über Verkehr in Aachener Innenstadt
29.05.2018 - Luftreinhalteplan Aachen – ÖPNV: Weiterwurschteln wie bisher
Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die zweite Pressemitteilung zum Thema saubere Busse veröffentlicht.
Anlage zur Pressemitteilung: Ratsanfrage zum Busbestand der ASEAG vom 19.03.2018
Verbände üben Kritik an der Umrüstpolitik
Umweltverbände: Druck bei Aseag-Umrüstung erhöhen
28.05.2018 - Sachstandsmeldung der Stadt Aachen für die Bezirksregierung Köln
Die Bezirksregierung Köln hat den "Rechenschaftsbericht" der Stadt Aachen zur Umsetzung der Regelungen zur 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Wir müssen leider feststellen, dass im Dokument immer noch die Zunkunft und der Konjunktiv dominiert und wirkliche Fortschritte bei der Luftreinhaltung nicht erzielt werden. Die im LRP formulierten Maßnahmen werden nur sehr nachlässig oder gar nicht umgesetzt. Schlechte Aussichten für die anstehende Gerichtsverhandlung!
Sachstandsmeldung der Stadt Aachen an die Bezirksregierung Köln (Stand: Mai 2018)
ältere Sachstandsmeldungen für den LRP 2015 können hier eingesehen werden:
22.05.2018 - Dieselfahrverbot: Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts liegt vor
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.02.2018 über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Luftreinhaltepläne in Stuttgart und Düsseldorf geurteilt und hierbei über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten entschieden. Dieses Urteil wird Grundlage für die Klage der DUH gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen am 8. Juni sein. Die Leitsätze des Urteils sowie die schriftliche Urteilsbegründung wurden heute veröffentlicht:
BVerwG Urteil zum Luftreinhalteplan Düsseldorf (7 C 26.16)
BVerwG Urteil zum Luftreinhalteplan Stuttgart (7 C 30.17)
Pressemitteilung der DUH:
25.04.2018 - Luftreinhalteplan Aachen – nur heiße oder auch saubere Luft?
Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren. Heute wurde die erste Pressemitteilung zum Thema Förderung des Radverkehrs veröffentlicht.
Für Radfahrer bleibt Aachen ungemütlich
20.03.2018 - LANUV veröffentlicht Messergebnisse für 2017
Die gültigen Grenzwert von 40 μg/m³ für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) wurden im Jahr 2017 in Aachen weiterhin an den verkehrsnahen Messstellen des LANUV überschritten. An der Messstation Wilhelmstraße wurde der maximale 1-Stunden-Grenzwert von 200 μg/m³ sogar dreimal überschritten (im Maximum 277 μg/m³). Folgende Jahresmittel wurden gemessen:
Adalbertsteinweg: 42 μg/m³
Wilhelmstraße: 46 μg/m³
Burtscheid: 13 μg/m³ (städtische Hintergrund)
Haaren: 42 μg/m³
LANUV Jahreskenngrößen 2017 (am Ende der Pressemitteilung ist ein Link)
08.06.2018 - Verwaltungsgericht wird über Dieselfahrverbot in Aachen entscheiden
Am 8. Juni wird das Aachener Verwaltungsgericht über die seit dem November 2015 anhängige Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den aktuellen Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen entscheiden. Hierbei wird dann auch über die Notwendigkeit für ein Dieselfahrverbot in Aachen geurteilt.
Dieselfahrverbot? Im Juni haben Aachener Autofahrer Gewissheit
Fahrverbote: Gericht berät am 8. Juni
27.02.2018 - Entscheidung Bundesverwaltungsgericht - Dieselfahrverbot zulässig
Am Dienstag, den 27. Februar hat das Bundesverwaltunsgericht in Leipzig entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind um die Grenzwerte zur Luftreinhaltung schnellstmöglich einzuhalten. Der Aachener Oberbürgermeister Philipp ist sich immer noch sicher, dass solche Maßnahmen in Aachen nicht nötig sind.
Zitat aus der unten stehenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes:
"Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen."
Die Verhältnismäßigkeit ist gewährleistet, wenn die Verkehrsverbote phasenweise eingeführt werden (zunächst nur bis zur Abgasnorm Euro 4) und ab dem 1. September 2019 EURO-5-Fahrzeuge (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6). Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.
Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
Vorerst wird kein Dieselfahrer aus Aachen ausgesperrt
Auf ein Dieselverbot fährt in Aachen kaum einer ab
19.02.2018 - Aachens Luftqualität bleibt weiterhin schlecht
Gemeinsame Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC Aachen e.V), Greenpeace Aachen, NABU-Stadtverband Aachen e.V. und des Verkehrsclub Deutschland (VCD Kreisverband Aachen-Düren e.V.) zur aktuellen Luftqualität in Aachen:
Bild 1: NO2-Konzentration Wilhelmstraße / Aachen im Jahr 2017
Umweltverbände fordern: Diesel-Autos raus aus der Stadt
Umweltverbände fordern „wirksame Maßnahmen“ für saubere Luft
23.10.2017 - keine Ausnahmen von der grünen Umweltzone
Das Aachener Verwaltungsgericht hat über die Zulässigkeit von Ausnahmetatbeständen von der grünen Umweltzone verhandelt und beide Klagen abgewiesen.
Umweltzone: Richter verweigern Ausnahmegenehmigung
Aachens Umweltzone: Gericht lehnt Ausnahme-Anträge ab
22.02.2018 - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Zulässigkeit von Dieselfahrverboten
Der Termin für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten für die Stadt Düsseldorf im Rahmen der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und hier den Luftreinhalteplan Düsseldorf steht fest. Das höchstrichterliche und letztinstanzliche Urteil wird Grundlage für alle weiteren Klagen - auch in Aachen sein.
Fahrverbote: Nach dem 22. Februar sollen Dieselfahrer in Aachen schlauer sein
06.10.2017 - Bus- und Bahnfahren wird jährlich teurer - warum bleiben die Parkgebühren seit 2008 immer gleich?
VCD fordert Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des ÖPNV
Der VCD Aachen-Düren hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es eine massive Diskrepanz bei der Preisentwicklung zwischen dem Busverkehr und dem Parken in der Innenstadt gibt. Während der AVV jährlich seine Preise anpasst, sind die Parkgebühren seit einem knappen Jahrzehnt gleichbleibend niedrig.
03.10.2017 - Offener Brief der Aachener Verkehrs- und Umweltverbände an die mobilitätspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Rat der Stadt Aachen
Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände (ADFC Aachen, Greenpeace Aachen, NABU Stadt Aachen und VCD Aachen-Düren) haben einen offenen Brief zum Thema Parkraumbewirtschaftung an die mobilitätspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Rat der Stadt Aachen geschickt. Der offene Brief bezieht sich auf die Vorlagen ([1], [2]) der Aachener Stadtverwaltung, über die am 10. und 12. Oktober 2017 im Umwelt- und Mobilitätsausschuss beraten werden soll.
Umweltverbände sind für höhere Parkgebühren
14.09.2017 - WDR 5 Stadtgespräch in Aachen - Diesel: Fahrverbot für Anwohner, Pendler und Handwerker?
Der Stadt Aachen droht, wie zahlreichen anderen Städten in NRW, ein Dieselfahrverbot. Wer keinen sauberen Diesel fährt, muss sich dann nach einer Alternative umschauen. Kann ein Fahrverbot die Luft nachhaltig verbessern? Kann es vermieden werden? Der WDR organisiert eine Podiumsdiskussion unter Teilnahme von:
- Markus Kremer, Umweltdezernent der Stadt Aachen
- Bernd Lindemann, Leiter Dieselmotoren FEV Europe GmbH
- Andreas Pinkwart, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie und Innovation
- Dorothee Saar, Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Aufzeichnung als Podcast weitere Infos zum WDR 5 Stadtgespräch
08.09.2017 - Aachener Verkehrs- und Umweltverbände veröffentlichen eine Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen
Die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände (ADFC Aachen, Greenpeace Aachen, NABU Stadt Aachen und VCD Aachen-Düren) haben eine Stellungnahme zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Aachen an die Bezirksregierung Köln geschickt.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zu Dieselfahrverbot im Jahr 2018 führen – endlich saubere Luft für Aachen!
Kurzinformation für die Presse
Am Dieselfahrverbot führt kein Weg vorbei
Umweltverbände reklamieren saubere Luft als ein Grundrecht
06.09.2017 - Verwaltungsgerichts Stuttgart veröffentlicht Urteilsbegründung
Diesel-Fahrverbote sind ab dem 1. Januar 2018 rechtlich umsetzbar und verhältnismäßig
Die schriftliche Urteilsbegründung des VG Stuttgart zum Urteil vom 28.07.2017 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart hat die DUH hier veröffentlicht.
Urteilsbegründung VG Stuttgart
August 2017 - Informationen des Umweltbundesamtes zu aktuellen Diskussionen bei der Luftreinhaltung
Bei der aktuellen Diskussion zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, Software- oder Hardware-Nachrüstungen mit SCR-Filtersystemen werden viele Falschinformationen verbreitet. Das Umweltbundesamt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium hierzu drei kurze Infos veröffentlicht.
Unterschied zwischen Außenluft- und Arbeitsplatzgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2)
Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft
Technische Nachrüstung senkt NOx-Ausstoß von Diesel-Pkw wirksam
28.07.2017 - richtungsweisendes Urteil am VG Stuttgart zur Luftreinhaltung
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ist der vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt worden, da er keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung enthält. Dieses richtungsweisende Urteil stellt eine Richtschnur für die derzeit laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen dar. Demnach sind flächendeckende Dieselfahrverbote die einzig schnell wirkende Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte.
„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in der Urteilsbegründung.
Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28.07.2017:
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
Pressemitteilung der DUH vom 28.07.2017:
Urteil VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich
Pressemitteilung der DUH vom 31.07.2017:
Nach Stuttgarter Richterspruch zu Diesel-Fahrverboten: DUH fordert Umsetzung eines „Acht-Punkte-Sofortprogramms für saubere Luft“
12.07.2017 - Die Stadt sucht die Schuld für die schlechte Luft bei anderen
Die Stadt Aachen sucht mal wieder die Schuld bei anderen anstatt endlich selber ihre Hausaufgaben zu erledigen (s. Rüge der Bezirksregierung). Wenigstens wird die Resulotion des Städtetags NRW unterstützt, nachdem man den "Aachener Appell zur Luftreinhaltung" der Grünen mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU und SPD nicht beschliessen wollte.
Bei der Luftreinhaltung fühlt sich die Stadt alleingelassen
12.07.2017 - Rüge für die Stadt Aachen von der Bezirksregierung Köln
Die Bezirksregierung sieht überdies "gewisse Defizite bei der Umsetzung des aktuellen Luftreinhalteplans", zum Beispiel bei der Schießung des Parkhauses Büchel und bei den zu niedrigen Parkgebühren. Auch die Umweltverbände kritisieren, dass Maßnahmen "zu langsam" erfolgten, etwa der Ausbau eines sicheren Radverkehrs und die Optimierung der Busflotte. Die Bezirksregierung Köln fordert die Stadt auf, "die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen zu beschleunigen und die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen."
informative Vorlage für den Mobilitätsausschuss am 06.07.2017
In Sachen Luftreinhaltung muss die Stadt nun schnell liefern
Umweltausschuss unterstützt Initiative zur Luftreinhaltung
03.07.2017 - Dieselverbot für Aachen - so langsam wird es ernst!
Die Bezirksregierung Köln fordert die Stadt Aachen auf sich auf ein eventuelles Diesel-Fahrverbot nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vorzubereiten. Der erst im August 2015 fortgeschriebenen Luftreinhalteplan muss daher erneut überarbeitet werden.
Der Diesel soll draußen bleiben: Fahrverbote für Aachen?
Dicke Luft in Aachen: Bald Fahrverbot für Diesel?
27.06.2017 - Appell Aachener Ärzte zur Verkehrslage in Aachen
Der Aachener Allgemeinmediziner Dr. Mauckner hat einen Appell Aachener Ärzte zur Verkehrslage in Aachen veröffentlicht und appelliert an Politik und Verwaltung endlich Maßnahmen gegen die verkehrsbedingten Gesundheitsgefahren, Unfälle und die Dominanz des Autos zu ergreifen.
"Mittelfristig muss eine ehrliche, nachhaltig am Wohl der Menschen orientierte Verkehrspolitik in Aachen erreicht werden unter gleichberechtigter Beteiligung aller beteiligten Gruppen und Verbände. Die bisher nahezu ausschließlich das Auto favorisierende Strategie ist gescheitert."
Tempo-30-Zonen kriegen weiter Zuwachs
10.03.2017 - Die Stadtverwaltung erwartet ein Dieselverbot für Aachen
"Umweltverbände sind seit langem überzeugt, dass die Städte mehr zum Schutz der Bewohner unternehmen könnten. Auch die EU-Kommission bereitet eine Klage gegen die Bundesrepublik vor. Und nicht zuletzt hat die Deutsche Umwelthilfe reihenweise Kommunen verklagt, um ein härteres Durchgreifen zu erzwingen. Darunter ist auch Aachen. Ein Urteil wird hier nach Bekanntgabe einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Mitte des Jahres erwartet. „Dann kann ein Dieselfahrverbot auch für uns ein Thema werden“, sagt Umweltdezernent Markus Kremer gegenüber den Aachener Nachrichten.
Dieselfahrverbot kann auch in Aachen Thema werden
08.03.2017 - Antrag des ADFC an das Bürgerforum der Stadt Aachen
Der vorliegende Beitrag ergänzt die derzeit in Aachen diskutierten Radvorrangrouten und den Radschnellweg Aachen - Herzogenrath um Verkehrskonzepte für die Aachener Innenstadt. Wir möchten die Stadt in ihrer Funktion als Lebens- und Bewegungsraum stärken und streben eine attraktive und sichere Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur an. Dazu stellen wir Konzepte für einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit in der Innenstadt vor und erarbeiten Routen für ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz.
Konzept zur Verkehrsführung: Beklatschte Vorschläge vom ADFC
ADFC drückt beim Verkehr auf die Bremse
04.03.2017 - Atemlos durch die Stadt - Aktion von Greenpeace Aachen
Die Aktivisten von Greenpeace Aachen haben die Statuen und Denkmäler in der Stadt mit Atemschutz-Masken und einem Schild mit folgendem Spruch versehen.
"Atemlos durch die Stadt - Heute schlechter als die EU erlaubt. Für bessere Luft in Aachen!"
Aachen und viele andere deutsche Städte überschreiten seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide durch gefährliche Abgase von Diesel- und Verbrennerfahrzeugen. Weitere Infos zur Aktion auf Facebook.
15.02.2017 - Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid - Kommission droht Deutschland mit Klage
Die Europäische Kommission hat am 15. Februar ein letztes Mahnschreiben an Deutschland versandt, weil es versäumt hat, die wiederholte Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft zu beenden. Reagiert Deutschland nicht binnen zwei Monaten auf das Schreiben, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben. In Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehört neben Berlin, München, Hamburg, Köln und vielen weiteren Städten auch die im Schreiben genannte Stadt Aachen.
Presseinformation zum Mahnschreiben der Europäischen Kommission
hier geht es zum offiziellen Mahnschreiben mit Hervorhebung der Aachener Textpassagen:
"Mit Gründen versehene Stellungnahme" der Europäischen Kommission (2015/2073 C(20 17) 897 final)
(Quelle: www.klimaretter.info - EU-Kommission rügt deutsche NOₓ-Politik vom 09.03.2017)
13.02.2017 - Pressemitteilung - ADFC und VCD:
Dreckige Luft wie in China – wann können die Aachener endlich saubere Luft atmen?
Seit Sommer 2015 gibt es einen neuen Luftreinhalteplan mit zahlreichen Maßnahmen um die Luftqualität in Aachen zu verbessern. Gab es zwischenzeitlich sinkende Schadstoffgehalte?
Leider nein! Auch im Jahr 2016 wurde der Grenzwert von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid in Aachen an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet deutlich überschritten. Warum wird die Luft in Aachen nicht besser? Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung.
Bild 1: NO2-Konzentration seit Einführung der grünen Umweltzone - Wilhelmstraße / Aachen
Bild 2: Ausnahmegenehmigung der Stadt Aachen vom 25.01.2017 für einen Bus mit gelber Plakette
Umweltverbände warnen: „Dreckige Luft wie in China“
Luft in Aachen zeitweise „so schlecht wie in China“
14.10.2016 - In Aachen beginnt endlich ein Nachdenken über Dieselfahrzeuge - kommt ein Fahrverbot für Dieselautos auch in Aachen?
Grundlage für die Diskussion ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 (Aktenzeichen 3K 7695/15) gegen die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Bald entscheidet das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Aachener Politik zur Luftreinhaltung.
Diskussion um Diesel-Fahrzeuge: Die Polizei käme wie gewohnt
12.10.2016 - Mediation im Klageverfahren DUH gegen Aachen ist gescheitert
Kurzbericht in der Lokalzeit Aachen
Saubere Luft nun doch ein Fall für die Richter
Luftqualität in Aachen: Einigung gescheitert
20.09.2016 - Pressegespräch ADFC mit Aachener Nachrichten
Umweltzone spült Millionen in die Kassen der Stadt
29.07.2016 - Antwort des Umweltministeriums auf das Schreiben des BUND Landesverbandes NRW vom Mai 2015:
vorläufige Antwort des Umweltministeriums vom 27.05.2016
endgültige Antwort des Umweltministeriums vom 29.07.2016
Umweltzone: Ausnahme für Busse bleibt vorerst die Regel
04.05.2016 - Offener Brief des BUND Landesverbandes NRW an Umweltminister Remmel:
Hintergrund: In Aachen fahren noch viele Busse ohne grüne Plakette im Linienverkehr in der Umweltzone, obwohl dies gemäß Luftreinhalteplan nicht zulässig ist.
Anlage 1 - Anlage 2 - Anlage 3 - Anlage 4 - Anlage 5 - Anlage 6 - Anlage 7 - Anlage 8
Stinker sollen raus aus der Umweltzone
14.02.2016 - Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:
Luftqualität in Aachen im Jahr 2015
Aachens Luftqualität lässt weiter zu wünschen übrig
Parkgebühren: Grüne kritisieren die CDU
11.01.2016 - LANUV installiert auf Antrag des BUND neue Messstation in Haaren:
Landesamt will Klarheit: Haaren erhält eine Messstation
06.01.2016 - Pressegespräch - Umweltverbände mit Aachener Nachrichten:
Umweltverände setzen Stadt unter Druck
19.11.2015 - Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:
Dieselabgase:
Deutsche Umwelthilfe startet bisher größte Klagewelle für „Saubere Luft in Deutschland“
Luftverschmutzung: Umwelthilfe klagt auch gegen Stadt Aachen
Aachener Umweltverbände unterstützen DUH Klage gegen die Stadt
26.10.2015 - Anfrage der Verbände an die Bezirksregierung Köln:
Ausnahmeregelungen für den ÖPNV in NRW ab Januar 2016
Städtische Vorlage:
Mobilitätsausschuss / Ausschuss Umwelt und Klimaschutz /Stadtrat vom 23.03.2014
Sind Aachens Busse wirklich Umweltzonentauglich?
Umweltzone schafft Probleme - E-Busse jetzt sofort?
02.09.2015 - Anfrage der Verbände an die Bezirksregierung Köln:
Stadt und Land uneins über die Haarener Luftqualtität
30.06.2015 - Schreiben VCD an Herrn Oberbürgermeister Philipp:
Erneuerung des Gesprächsangebotes aus 2014
Umweltverbände zweifeln am Segen der E-Mobilität
21.06.2015 - Pressegespräch - ADFC mit Aachener Nachrichten:
Umweltzone: Investieren in neue Busse oder neue Technik
Hintergrundpapier:
Sauber Busse im ÖPNV - Ein Leitfaden für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen
18.06.2015 - Europäische Kommission, Vertragsverletzungsverfahren Stickstoffdioxid
Aufforderungsschreiben Nr. 2015/2073:
Vertragsverletzungsverfahren zu NO2-Grenzwertüberschreitung u.a. in Aachen
20.05.2015 - Teilnahme eines Vertreters des VCD am AN-Forum:
„Braucht Aachen eine Umweltzone?“
Lebhafter Meinungsaustausch beim AN-Forum zur Umweltzone
Abgase: Ein Gemisch das uns krank macht
15.05.2015 - Antrag des BUND zur Errichtung einer Messstation in Haaren
23.04.2015 - Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:
Luftreinhalteplan Stadt Aachen - Stellungnahme zum Entwurf der 1. Fortschreibung 2015
Nicht geeignet: Umweltverbände über Luftreinhalteplan
13.04.2015 - Pressemitteilung ADFC:
Faktencheck zur städtischen Vorlage Luftreinhaltung Umweltzone
Städtische Vorlage:
Mobilitätsausschuss / Ausschuss Umwelt und Klimaschutz / Stadtrat vom 23.03.2014
Umweltzone: ADFC legt Faktencheck zur Luftreinhaltung vor
19.03.2015 - Pressegespräch Deutsche Umwelthilfe mit Aachener Nachrichten:
Fachbereich Umwelt nimmt Klagedrohung gelassen
22.01.2014 - Stellungnahme des ADFC Aachen zur Pressemitteilung der Stadt Aachen (1700/14) vom 17.12.2014:
Aachen ist weiterhin fußgänger- und fahrradfreundlich
Verbände: Umweltzone ist die Quittung für viele Versäumnisse
Radverkehrsförderung: Stadt widerspricht ADFC
12.12.2014 - Pressekonferenz - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:
Aachener Umweltverbände werden saubere Luft einklagen
Umweltzone: Umweltverbände klagen saubere Luft ein
29.10.2014 - Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Philipp - ADFC, BUND, VCD, Greenpeace, NABU:
Luftreinhaltung in Aachen - Abwendung einer möglichen Klagen
Dicke Luft: Die EU hat Aachen im Visier
Pilotverfahren Stickstoffdioxid:
EU-Pilotanfrage Nr. 6685/14/ENVI bezüglich der NO2-Grenzwert-Überschreitungen u.a. in Aachen
25.06.2014 - Pressegespräch - ADFC mit Aachener Nachrichten:
Umweltzone ist kaum noch zu verhindern
Stadt ringt weiter um ihren Sonderweg für bessere Luft
28.04.2014 - Pressemitteilung - ADFC, VCD:
Öffentlicher Appell: Mehr Tempo 30 Zonen
Den Umweltverbänden stinkt´s in der Kaiserstadt
15.04.2014 - Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:
Luftreinhalteplan 2014 – Stellungnahme der Verbände zur Umweltzone
Luftqualität: Die Umweltzone rückt wieder etwas näher
10.03.2014 - Pressemitteilung - ADFC, BUND, VCD:
Aachen erreicht bei Feinstaub Spitzenwerte
Verkehrs- und Umweltverbände fordern konsequenter Maßnahmen
03.03.2014 - Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, BUND, VCD:
Maßnahmenvorschläge der Umweltverbände zur Luftreinhaltung in Aachen
28.11.2013 - Pressemitteilung - ADFC, BUND, Greenpeace, VCD, ProBahn:
Der Kraftfahrzeugverkehr ist Verursacher der Feinstaubbelastungen in Aachen
Hilft nur noch Tempo 30 für ganz Aachen
Tempo 30 in der ganzen City: Forderung wirbelt Staub auf
16.10.2013 - Schreiben an die Bezirksregierung Köln - ADFC, VCD:
Maßnahmenvorschläge zum LRP 2014 an die Bezirksregierung Köln
12.10.2013 - Pressekonferenz - ADFC, BUND, Greenpeace, VCD, ProBahn:
Veröffentlichung: Mobilitätskonzept Aachen 2020
Neue Ideen für Radwege, Busse, Gehwege und eine Stadtbahn
Mobilitätskonzept: Fünf Umweltverbände setzen auf die Bahn