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Petition

28.11.14
Kategorie: Aktuelles, Mobilität, Sicherheit, StVO, Verkehrsplanung, Verkehrspolitik
Foto: Heinz-Gustav Dingerdissen

Foto: Heinz-Gustav Dingerdissen


 

Gute und sichere Radwege werden auch ohne rechtliche Benutzungspflicht gern benutzt. Aber niemand darf mit einer Benutzungspflicht gezwungen werden, auf schlechten und unsicheren Radwegen zu fahren. 

Daher haben Radfahrer seit dem 1. Oktober 1998 die Wahl: Sie dürfen auch die Fahrbahn benutzen, was in einigen Situationen sicherer, angenehmer oder praktischer sein kann. Der Haken an der Sache ist: Solange der Weg noch mit einem blauen Radwegschild versehen ist, können sie dieses Wahlrecht nicht ausüben. 

Nur ausnahmsweise 

Der Gesetzgeber hat aber klargestellt: Radwege dürfen nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen als benutzungspflichtig beschildert sein. Seit nun über 16 Jahren versäumt es die Stadt Bielefeld, zahlreiche rechtswidrige Schilder an ihren Radwegen abzunehmen. 

Petition

Die Verbände VCD OWL, GAFF und ADFC Bielefeld haben daher eine Online-Petition ins Leben gerufen. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Stadt Bielefeld die (vielfach zu Unrecht) bestehenden Radweg-Benutzungspflichten deutlich zügiger als bisher überprüft. Wer diese Petition unterzeichnen möchte, kann dies bis zum 7.1.2015 hier tun


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