Mängel im Bielefelder Radverkehrsnetz

Arndtstraße zwischen Friedenstraße und Emil-Gross-Platz

- Außengastronomie auf Gehweg drängt Fußgänger auf Radweg -

 
Im Mai 2011 installiert der Betreiber des Restaurants "Wobu" (mit Genehmigung der Stadtverwaltung) Sitzgelegenheiten und Pflanzkübel auf dem Gehweg und (ungenehmigt) Pflanzkübel auf dem Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn entlang des Radweges an der Arndtstraße zwischen Friedenstraße und Mercatorstraße, der hier gegen die Einbahnstraßenrichtung verläuft. Der Platz, der dem Fuß- und Radverkehr noch zur Verfügung steht, wird durch die Sessel und Kübel unzumutbar eingeengt. Außerdem verläuft hier das Radverkehrsnetz NRW mit einer Wegweisung , die das städtische Amt für Verkehr angeordnet hat.  

Radfahrer können bei seitlichen Bewegungen von Fußgängern wegen der Blumenkübel nicht mehr ausweichen, was ein hohes Unfallrisiko birgt. Aber auch ohne die Blumenkübel ist die räumliche Situation nach Installation der Sitzgelegenheiten nicht mehr zumutbar. Zudem ist durch die Außenbewirtschaftung mit erhöhtem Fußverkehr durch Besucher und Mitarbeiter des Restaurants zu rechnen.

6. Juni 2011: 

Der ADFC Bielefeld schildert dem Amt für Verkehr die Situation und bittet um Beseitigung der Mängel und schlägt eine Lösung vor: 

Der Radverkehr in der Arndtstraße im Bereich zwischen Frieden- und Mercatorstraße solle zukünftig in beiden Richtungen die Fahrbahn benutzen, der Kfz-Verkehr hingegen solle dieses Teilstück gar nicht mehr benutzen. Erreichen könne man dies unkompliziert durch das Aufstellen der Verkehrszeichen 244/244a (Fahrradstraße/Ende der Fahrradstraße) oder 260 (kurz: Verbot für Krafträder und mehrspurige Kfz) an beiden Abschnitten der Arndtstraße (an der Mercatorstraße und an der Friedenstraße).

Diese Lösung habe folgende Vorteile:

• der KFZ-Verkehr leide fast gar nicht, da weder Frieden-, noch Elsa-Brändström- noch Mercatorstraße betroffen seien. So könne z.B. der Parkverkehr nach wie vor über Elsa-Brändström-Straße, Arndtstraße, Mercatorstraße fließen. Zudem finde auch heute schon dort kaum Kfz-Verkehr statt. Anlieferverkehr für die Gaststätten an der südlichen Seite der Arndstraße solle weiterhin möglich bleiben bzw. toleriert werden.
• Der Betreiber des Restaurants könne die Außengastronomie großzügig gestalten, die Blumenkübel müssten nicht entfernt werden.
• Die Gäste und Mitarbeiter des Restaurants würden weder vom Radverkehr auf dem Hochbordbereich gestört noch vom Kfz-Verkehr durch Abgase und Lärm belästigt, die Aufenthaltsqualität steigt.
• Der Radverkehr könne problemlos auf der Fahrbahn fließen, das Radverkehrsaufkommen in diesem Abschnitt sei hoch und daher das Aufstellen des Zeichens 244 auch im Sinne der VwV-StVO zu Zeichen 244 gerechtfertigt.
• Solle das Aufstellen des Zeichens 244 (das der ADFC präferieren würde) dem Amt wegen des Abschnittes 5 der VwV-StVO oder der höheren politischen Aufmerksamkeit bei diesem Zeichen problematisch erscheinen, so sei das Zeichen 260 juristisch problemlos aufzustellen, denn es gebe es keine Verwaltungsvorschriften für das Aufstellen dieses Zeichens mehr.
• Da bereits Schilderpfosten vorhanden seien, entstünden nur minimale Kosten durch den Austausch der Schilder und die Maßnahme sei ad hoc umsetzbar.

20. Juni 2011: 

Die Situation ist unverändert, weswegen der ADFC das Amt für Verkehr erneut um Mängelbeseitigung bittet. 

12. Juli 2011: 

Das Amt für Verkehr teilt mit,

• es werde zunächst veranlassen, dass die Pflanzkübel links des Radwegs entfernt würden. 
• Die Benutzungspflicht des Radwegs werde aufgehoben und stattdessen die Einbahnstraße im Abschnitt zwischen Friedenstraße und Mercatorstraße für Radfahrer in Gegenrichtung frei gegeben. Um Radfahrern im weiteren Verlauf der Straße die Nutzung des vorhandenen (Hochbord-)Radwegs zu ermöglichen, werde der Bordstein gegenüber der Einmündung der Mercatorstraße abgesenkt. 
• Der Abschnitt des Radwegs zwischen Friedenstraße und Mercatorstraße erhalte nun eine Beschilderung als Gehweg. Die vorhandenen Verkehrszeichen "Getrennter Geh- und Radweg" würden entfernt werden.
• Um die geänderte Verkehrsführung zu verdeutlichen, würden an der Einmündung in die Friedenstraße sowie gegenüber der Einmündung der Mercatorstraße Fahrradpiktogramme und Ein- und Ausfahrschleusen für Radfahrer markiert werden. 
• Diese Maßnahmen sollten bis Ende Juli 2011 durchgeführt werden. Bei eventuellen Problemen solle später Fußgänger-Piktogramme auf dem vormaligen Radweg markiert werden.  

Bis Februar 2012:

• Die Pflanzkübel links des Radwegs wurden entfernt, die Bordstein wurde gegenüber der Einmündung Mercatorstraße abgesenkt. 
• Die Einbahnstraße wurde noch nicht für Radverkehr in Gegenrichtung frei gegeben, die Beschilderung wurde noch nicht geändert. 
• Neu: Seit Januar 2012 stehen direkt hinter der neuen Bordsteinabsenkung, von der an die Radfahrer auch künftig den Radweg benutzen müssen, vier neue ausnehmend große Pflanzkübel, von denen zwei so stehen, dass sie den Fußverkehr auf den Radweg drängen.  

März 2012:

• Die zwei neuen Pflanzkübel, die den Fußverkehr auf den Radweg drängen, werden nach Intervention des ADFC Bielefeld entfernt. 

April 2012: 

• Der ADFC fragt beim Amt für Verkehr nach, wann mit der Fertigstellung der Maßnahmen zu rechnen sei, die bis Ende Juli 2011 angekündigt worden war.  
• Eine Woche später wird an der Einmündung der Arndtstraße in die Friedenstraße wird das Schild "Geh- und Radweg" durch ein Schild "Gehweg" ersetzt. Damit dürfen nur noch Fußgänger auf dem Hochbordbereich unterwegs sein. 
• Für Radfahrer wird die Fahrbahn freigegeben, indem das vorhandene Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" durch ein Zusatzzeichen "Radfahrer frei" ergänzt wird. 
• Markierungen auf der Fahrbahn verdeutlichen, dass der Radverkehr in diesem Bereich der Arndtstraße auf der Fahrbahn auch gegen die "Einbahnrichtung" rollt und gegenüber der Einmündung der Mercatorstraße über eine Bordsteinabsenkung auf den Radweg wechselt. 

Juli 2012: 

Es zeigt sich, dass sowohl "Wobu"-Pflanzkübel als auch parkende Kraftfahrzeuge immer wieder den Gehweg blockieren und Fußgänger in den Bereich drängen, in dem der Radverkehr von der Fahrbahn auf den Radweg überwechselt. Außerdem blockieren nahezu täglich Kraftfahrzeuge diesen Radweg (am Emil-Gross-Platz). 

Der ADFC beantragt im Arbeitskreis Radverkehr, die Arndtstraße entlang des Emil-Gross-Platzes zur Fahrradstraße und den Radweg vollständig zum Gehweg umzuwidmen. Mit diesem Vorschlag geht der ADFC auch auf die lokale Politik zu. 

8. November 2012: 

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt gegen die ablehnenden Stimmen der CDU-Vertreter, ab Frühjahr 2013 die Arndtstraße zwischen Friedenstraße und Einmündung Mercatorstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen und für den Kraftverkehr zu sperren. 

Bei dieser "kleinen Lösung" bleibt es beim separaten Radweg gegen die Einbahnstraßenrichtung ab Einmündung Mercatorstraße hin zur Karl-Eilers-Straße/Elsa-Brändstöm-Straße.  

Mitte August 2013: 

Die Bauarbeiten werden durchgeführt: Nun ist die Arndtstraße zwischen Friedenstraße und Einmündung Mercatorstraße eine Fahrradstraße und für den Kraftverkehr gesperrt.

Die Geschichte hat 27 Monate nach ihrem Beginn (Genehmigung der Außengastronomie durch die Stadtverwaltung) ein vorläufiges Ende gefunden ...

Aber es geht weiter:

Juli 2014:

Die Einrichtung der Fahrradstraße wird von Politik und Verwaltung als „Verkehrsversuch“ angesehen, dessen Erfolg nun bewertet werden soll. Der ADFC gibt dem Amt für Verkehr eine ausführliche und im Ergebnis positive Bewertung. Die Situation für Fuß- und Radverkehr und die Aufenthaltsqualität im Quartier -  so der ADFC in seiner Stellungnahme - hätten sich deutlich verbessert. Die Arndtstraße solle hier weiterhin für den Kraftverkehr gesperrt bleiben. Zudem sollte zusätzlich der Bereich zwischen Mercatorstraße und Einmündung Karl-Eilers-Straße für den Radverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn freigegeben werden. Außerdem sei zu prüfen, ob das Linksabbiegen von Kfz aus der Karl-Eilers-Straße in die Arndtstraße durch Aufstellen des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus“ (mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei") zu unterbinden wäre.

15. Januar 2015:

Das Amt für Verkehr stellt der Bezirksvertretung Mitte die überwiegend positiven Bewertungen verschiedener Organisationen und Ämter vor. Es empfiehlt, die Fahrradstraße beizubehalten. In der Bezirksvertretung gibt es teils erhebliche Vorbehalte gegen die Fahrradstraße und es droht eine Ablehnung. Letztlich einigen sich die Bezirksvertreter darauf, bei einen Ortstermin die Situation zu besichtigen. Der ADFC wendet sich an Amt und Bezirksvertreter, um die Gegenargumente zu entkräften.

11. Juni 2015:

Die Bezirksvertretung Mitte führt einen Ortstermin durch, an dem auch der ADFC Bielefeld teilnimmt und den Bezirksvertreter die Vorteile der Fahrradstraße erläutert. In ihrer Sitzung am selben Tag entscheidet sich die Bezirksvertretungmehrheitlich dafür, die Fahrradstraße beizubehalten.