Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Kreisverband Gütersloh e.V.

Satzung vom 31. Mai 2022

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Gütersloh e.V.“, abgekürzt „ADFC Gütersloh“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Er ist zuständig für das Gebiet des Kreises Gütersloh.
  2. Sein Sitz ist Gütersloh.
  3. Das Geschäftsjahr geht vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
  4. Der ADFC Gütersloh ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucher*innenberatung und des Verbraucher*innenschutzes, der öffentlichen Gesundheits- und Jugendpflege, des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, der Landschaftspflege und des Sports.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs und die Vertretung der Belange der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen im Interesse der Allgemeinheit verwirklicht, ferner durch Werbung und sonstige Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrads, durch die Beratung der Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern und ihre Unterstützung durch Information und sonstige Dienstleistungen sowie durch die Förderung von Radtouren und andere sportliche Veranstaltungen. Der Verein ist unabhängig und parteipolitisch neutral.
  3. Seine Aufgaben sind insbesondere:
    a) Zusammenarbeitmit Behörden, Mandatsträger*innen, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs;
    b)     Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrads am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten;
    c)      Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die dieselbe Zielrichtung haben;
    d)     Veranlassung und/oder Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen;
    e)     Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;
    f)       Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die Unterstützung der Orts- und Stadtteilgruppen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben;
    g)     Entwicklung, Förderung und Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrads im öffentlichen Personennahverkehrs durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern und sonstige geeignete Mittel;
    h)     Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder sowie Verbesserung der Versicherungsbedingungen;
    i)       Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der ADFC Gütersloh dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
  3. Organen und Mitgliedern werden Auslagen und Aufwendungen auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung und die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung sind zulässig.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der ADFC Gütersloh hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
  2. Alle natürlichen Personen können persönliche Mitglieder werden. Natürliche Personen aus anderen Kreisen oder kreisfreien Städten können Mitglieder im ADFC Gütersloh werden, wenn sie das ausdrücklich wünschen.
  3. Korporative Mitglieder können solche juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
  4. Fördernde Mitglieder können solche natürliche und juristische Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.
  5. Die Mitglieder im ADFC Gütersloh sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC Bundesverband) und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen e.V. (ADFC Landesverband NRW).

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft wird beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. erworben. Mit dieser Mitgliedschaft beginnt auch die Mitgliedschaft im ADFC Gütersloh, wenn das Mitglied im Kreis Gütersloh wohnt oder seinen Geschäftssitz hat. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des ADFC mit der Mitteilung seines Umzugs in den Kreis Gütersloh oder mit der wunschgemäßen Zuordnung zum Verein.
  2. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.
  2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine*n Vertreter*in in der Mitgliederversammlung. Der*Die Vertreter*in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er*sie nur, wenn er*sie persönlich die Voraussetzungen des § 6, Ziffer 1 erfüllt.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC Bundesverband zu entrichten.
  4. Die Mitglieder hinterlegen in den Mitgliedsdaten Ihre Postanschrift und E-Mail-Adresse. Bei Änderungen sind die entsprechenden Informationen unverzüglich dem ADFC Bundesverband oder ADFC Gütersloh mitzuteilen.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind
    a)     die Mitgliederversammlung
    b)     der Vorstand
  2. Dem ADFC Gütersloh obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen und zum ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. Dabei hat er die Interessen der Orts- oder Stadtteilgruppen angemessen aufeinander abzustimmen.
  3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstands zu Orts- oder Stadtteilgruppen zusammenschließen. Die Orts- oder Stadtteilgruppen wählen mit einfacher Mehrheit eine*n Orts- oder Stadtteilgruppensprecher*in. Diese können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teilnehmen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Gütersloh. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Gütersloh.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
    a)     Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer*innen,
    b)     Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
    c)      Beschlussfassung über den Haushalt,
    d)     Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer*innen,
    e)     Wahl der Delegierten zur Landesversammlung.
  3. <aside>- (Auslassung in der Nummerierung) -</aside>
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform per E-Mail an die letzte dem Verein bekannte E-Mail-Adresse. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der E-Mail. Für Mitglieder ohne E-Mail-Adresse erfolgt die Ankündigung der Mitgliederversammlung auf der Website des Vereins (www.adfc-guetersloh.de). Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden, Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder statt. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungszeit von zwei Wochen. Diese beginnt stets mit dem Absendetag der E-Mail.
  5. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist beträgt sieben Tage. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Mitgliederversammlung.
  6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Abstimmungen über Sachanträge finden offen statt, sofern nicht von mindestens 10% der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung gewünscht wird. Bei Satzungsänderungen ist jedoch eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.
  7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.
  8. Wahlen finden nur dann geheim statt, wenn dies von mindestens einem Mitglied beantragt wird. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidierenden, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist der*die Kandidat*in, der*die dann die meisten Stimmen erhält.
  9. Eine Blockwahl mehrerer Personen ist zulässig.
  10. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Mitgliederversammlung kann aus wichtigen Gründen auch digital stattfinden.
  11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von einem Mitglied und dem *der Protokollführer*in zu unterzeichnen ist.

§ 9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht mindestens aus dem*der 1. Vorsitzenden, dem*der 2. Vorsitzenden und dem*der Schatzmeister*in. Statt dem*der 1. und 2. Vorsitzenden kann der Vorstand auch aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden bestehen.
  2. Dem Vorstand können darüber hinaus bis zu vier Beisitzer*innen angehören.
  3. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.
  5. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden und der*die Schatzmeister*in. Die beiden Vorsitzenden können beide zusammen oder jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein gemeinschaftlich vertreten.
  6. Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Vereinsöffentlichkeit kann beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferent*innen können zu bestimmten Punkten eingeladen werden.

§ 10 Auflösung

  1. Die Auflösung des Kreisverbands erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens acht Wochen später in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75% ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmung ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
  2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband NRW e.V., bei dessen Wegfall an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 11 Schlussbestimmung

Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere Änderung der beschlossenen Satzung des ADFC Gütersloh sind dem ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. zur zustimmenden Kenntnisnahme vorzulegen.

Diese Satzung tritt zum 31.05.2022 in Kraft und ersetzt die Satzung der zuletzt gültigen Fassung.

© 2022 ADFC Kreisverband Gütersloh e. V.