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ADFC: Warum verzögert Münsters CDU das Verkehrssicherheitsprogramm?

13.03.09
Kategorie: Verkehrspolitik, Münster, Sicherheit

Mit großer Verwunderung nimmt der ADFC zur Kenntnis, dass die CDU das Verkehrssicherheitsprogramm inclusive Umbau der Unfallhäufungsstellen blockiert. Lt. Pressemeldung der CDU seien angeblich wichtige Fragen noch nicht beantwortet und der beste Weg zur Unfallverhütung noch nicht gefunden.

 

Der Blick zurück auf die letzten zwei Jahre zeigt, dass große Anstrengungen unternommen worden sind, um die eklatant hohen Unfallzahlen zu senken. Dies betrifft vor allem die Polizei, aber auch die Stadtverwaltung, den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sowie 23 weitere Vereine bzw. Institutionen der Ordnungspartnerschaft Verkehrsunfallprvention.

Mit dem Umbau der Unfallhäufungsstellen und vielen Geschwindigkeitsbegrenzungen steht das elementarste Manahmenpaket zur Senkung der Unfallzahlen allerdings noch aus. Das Gutachten zur Verkehrssicherheit hat in diesen Feldern großen Handlungsbedarf ausgemacht, ereignen sich doch allein 34 % aller Unfälle mit Personenschäden an den Unfallhäufungsstellen. Der bislang fehlende Umbau dürfte auch der Grund dafür sein, dass in 2008 die Unfallzahlen nur geringfügig gesenkt worden konnten.

Mit großer Verwunderung nimmt nun der ADFC zur Kenntnis, dass die CDU das Verkehrssicherheitsprogramm inclusive Umbau der Unfallhäufungsstellen blockiert. Lt. Pressemeldung der CDU seien angeblich wichtige Fragen noch nicht beantwortet und der beste Weg zur Unfallverhütung noch nicht gefunden.

Aus Sicht des ADFC sind diese Punkte lediglich vorgeschoben. Warum tauchen diese "offenen" Fragen denn erst jetzt auf, nachdem das Gutachten bereits im August letzten Jahres veröffentlich worden ist? Um welche offenen Fragen geht es überhaupt?

Wie hoch ist der Sachverstand in Sachen Verkehrssicherheit bei der CDU zu bewerten? Hätte man dann nicht gleich auf das Gutachten und die Einbeziehung / Mitarbeit der anderen Beteiligten im Rahmen der Ordnungspartnerschaft Unfallprävention verzichten können?

Geht es vielleicht nur um das Verteidigen alter Positionen, in diesem Falle um Tempo 70 Regelungen auf den Ausfallstraen (siehe entsprechende Wahlprogramme der CDU). Selbst hier ist die Verwaltung schon entgegengekommen, trotz anderslautender Empfehlungen aus dem Gutachten soll es an vielen Stellen Tempo 60 statt Tempo 50 geben.

Wenn man sich den Unfallbericht der Polizei 2008 durchliest, dann springt folgender Passus ins Auge. "Da die Hauptunfallursache "Nichtangepasste Geschwindigkeit" jedoch häufig mitursächlich bei den Ursachen Abbiegen/Wenden, Vorfahrt/Vorrang und Abstand ist, kommt ihr bei der Bekämpfung der Verkehrsunfälle eine besondere Bedeutung zu".

Insofern kann der ADFC nur appellieren, dass Thema Verkehrssicherheit nicht für parteipolitische Überlegungen zu missbrauchen. Dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig. Gerne steht der ADFC auch für eine Podiumsdiskussion zur Verfgung, um diese angeblich noch offenen Fragen gemeinsam zu klären.  

 


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