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Drei StVO-Novellen ... und drei ungenutzte Chancen für flüssigeren Rad- und Fußverkehr

03.06.20
Kategorie: Verkehrspolitik, StVO, Mobilität, Verkehr

Z 241 für roten Hauch von Nichts und Rest-Gehweg.



Hofstraße Münster (Wolbeck): Z 240 Einseitiger Zweirichtungsradweg mit Fußverkehr angeordnet. Kein Sicherheitsstreifen.



Zweimal Duplex-Streuscheiben hintereinander, gleich getaktet – so wird der Radverkehr ausgebremst.


Die drei Novellen der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus den Jahren 1998, 2017 und 2020 waren und sind gerade für Münster mit seiner bundesweit bekannten veralteten Radverkehrsinfrastruktur eine Steilvorlage. Eigentlich. Schon die Ausstellung im Frankfurter Architektur Museum 2018 („Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt“) zeigt welt-, europa- und bundesweit eindrucksvolle Beispiele für gelungene moderne Planungslösungen. Und Münster – die Fahrradhauptstadt von eigenen Gnaden? Bewusst nicht dabei; außer mit einem Mini-Foto im Vorwort des Ausstellungskatalogs: Unserer Promenade – übrigens ein Bild von Münster Marketing. Denn seit nunmehr über 20 Jahren – Bau der Radstation am Bahnhof im Jahr 1999 – habe Münster nix mehr vorzuweisen, niente, nada, nothing, rien. Zu wenig für die Architekten, um unter den Vorzeigestädten Raum zu bekommen. Dafür sind andere Städte inzwischen zu weit nach vorne gesprungen. Für fast alle vorgestellten Projekte musste Geld in die Hand genommen werden, häufig mehr als eine Handvoll. Und was macht Münster? Es nimmt auch Geld in die Hand. Um die eigenen Radfahrenden an die Seite zu drängen, am Rand zu lassen, aus dem Blick zu befördern. Elmar Post, Fachgruppe Radverkehr, schildert drei Beispiele im Einzelnen.

 

Die Novelle von 1998

Mit der Novelle aus dem Jahr 1998 – eigentlich bereits 1997, lediglich die Benutzungspflicht, auf die es hier ankommt, galt erst ab Oktober 1998 – sollte das Fahrrad wieder als Fahrzeug anerkannt werden und zu Fuß Gehende sollten ihren Raum zurück bekommen. Grundatz: Ein Fahrzeug gehört auf die Fahrbahn, runter von Gehwegen.

Die Radwegebenutzungspflicht darf nach § 45 STVO (aktuelle Fassung) angeordnet werden: Im Einzelfall, nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung, wenn für den Gehweg ausreichend Platz bleibt, wenn der Radweg von guter Qualität ist, falls eine besondere örtliche Gefahrenlage vorliegt und weniger eingreifende Maßnahmen unzureichend seien. Immerhin geht es ja um ein Verbot – hier um ein Fahrbahnverbot.

Was macht Münster daraus (und das gilt ebenfalls für das Münsterland)?

Die Stadt beschließt, dass die rechtliche Vorgabe der StVO für Münster nicht gelten könne: Es gäbe doch dieses tolle einmalige Netz von Radwegen. Selbstverständlich bedürfe es keiner Einzelfallprüfung. Stattdessen wurde für viel Geld (Blaue Schilder Z 237, Z 240, Z 241 mussten gekauft und angebracht werden) flächendeckend an allen Radwegen eine Benutzungspflicht eingeführt.

Ein Hauch von rotem Nichts (ich assoziiere 007, Bikini, Ursula Andress, siehe hier auf YouTube) reichte. Qualität spielte keine Rolle und Breiten für zu Fuß Gehende schon gar nicht, wie das Fotobeispiel 1 von der Hüfferstraße verdeutlicht. Häufig gab es nicht mal einen Hauch von Radweg.

Ein reiner Gehweg reichte zur Anordnung der Benutzungspflicht für Rad Fahrende. Siehe Fotobeispiel 2: Hofstraße in Münster (Wolbeck) als einseitiger Zweirichtungsradweg mit Fußverkehr!

Sah die Stadt doch den flüssigen Kfz-Verkehr vom Radverkehr bedroht. „Soll ich etwa hinter einem Radfahrer herschleichen?“ Kein Aspekt, der in der STVO zu finden ist.

Und es ging in Münster bekanntermaßen besser: Die Innenstadt wurde nicht als Autostadt wieder aufgebaut. Und die Promenade ist seit Jahrzehnten Auto frei. Beides Erfolgsgeschichten bis heute - auch für das heutige Stadtmarketing.

Doch das Fahrbahnverbot – es blieb und blieb.

Bis im vom ADFC auf Bundesebene vorangetriebenen Musterprozess das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Anforderungen an die Anordnung einer Benutzungspflicht bestätigte und noch mal klarstellte.

Mit dem Urteil im Rücken versuchte der ADFC in Münster seit 2011 die Stadtverwaltung zu bewegen, die rechtlichen Anforderungen einzuhalten. Statt Amtshilfe, Bürger*innenhilfe.

Viele Gespräche, viele Hinweise, Nachfragen und Briefe. Es dauerte dann noch mal mehrere Jahre bis langsam, langsam die ersten Radwegebenutzungspflichten aufgehoben wurden. Es brauchte wohl auch einer hilfreichen Unterstützung der Bezirksregierung Münster.

Wo stehen wir heute: Flächendeckend ist noch keine Änderung in Sicht. Immerhin gibt es inzwischen z. B. kein Fahrbahnverbot an der Lazarettstraße, am Sentmaringer Weg, am Düesbergweg oder an der Amelsbürener Straße. Nun akzeptiert die Stadtverwaltung, dass der 1998 hergestellte Zustand nicht rechtskonform ist – sowohl formal als auch materiell.

Wir hoffen auf baldige weitere rechtskonforme Verbesserungen: Ein Beitrag für eine zügige, sichere und komfortable Radverkehr-Infrastruktur.

Die – vereinfacht –  2017er Novelle zielte auf radverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen (LSA, gemeinhin: Ampel): Ampeln für Fußgänger*innen gelten seitdem nicht mehr für Rad Fahrende. Die Räumzeiten zwischen langsamem Gehen und zügigem Radfahren sind zu unterschiedlich. Für Rad Fahrende gilt seitdem eine eigene LSA, ansonsten die Fahrbahn-LSA.

Was macht Münster? Es erdenkt sich und erfindet eine Duplex-Streuscheibe. Alle Achtung(!): EIN gemeinsames Glas für Rad- und für Fußverkehr. Zu sehen auf dem Fotobeispiel 3 an der Weseler Straße.

Damit wird die Novelle selbstverständlich nicht rechtskonform umgesetzt. Der Radverkehr bleibt ausgebremst. Geht es mal ohne Musterklage?

Aktuell 2020

Mit der aktuellen STvO-Novelle (in Kraft seit April 2020) soll der Radverkehr entschieden sicherer und erheblich attraktiver, kommunikativer, stressfreier werden. Überholabstände innerorts von mindestens 1,50 Metern, außerorts von 2,00 Metern, nebeneinander Fahren erlaubt, Rechtsabbieger ab 3,5t nur mit Schrittgeschwindigkeit, Parkverbot innerhalb von acht Metern an Kreuzungen und Einmündungen, Halteverbot auf Schutzstreifen und in der zweiten Reihe, Erhöhung der Bußgelder usw. (im aktuellen Leezenkurier Nr. 132).

Was wird das Schicksal dieser Novelle in Münster (und dem Münsterland)?

Was werden Stadtverwaltung und Politik nun ersinnen, um ein weiteres Mal die Intention einer Novelle zu unterlaufen? Oder erwacht nun doch auch Münster aus dem selbst verordneten intellektuellen Eiertanz?

Wir sind gespannt.

Text und Bilder: Elmar Post

 

 

 

 

 


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