B51 von Lüttringhausen nach Lennep

In Höhe der neuen Autobahnauffahrt Remscheid-Lennep gibt es in beide Richtungen einen kurzen Radweg mit vielen gefährlichen Stellen. An dieser Stelle betrachten wir die Richtung von Lüttringhausen nach Lennep.

Bild 1: Direkt an der Autobahnauffahrt in Richtung Köln steht ein Radwegschild (genauer: Das Zeichen 240 „gemeinsamer Fuß- und Radweg”). Dieses Zeichen kennzeichnet den Beginn oder die Fortführung eines Fuß und Radwegs.

Bild 2: Wie man unschwer erkennen kann, beginnt dort aber gar kein Fuß- und Radweg, obwohl das Zeichen nur dort stehen darf, wo tatsächlich ein Fuß- und Radweg beginnt. In § 41 Abs. 2 StVO heißt es: „Schilder stehen im allgemeinen dort, wo oder von wo an die Anordnungen zu befolgen sind. Sonst ist, soweit nötig, die Entfernung zu diesen Stellen auf einem Zusatzschild (§ 40 Abs. 2) angegeben.” Für den Hinweis, dass der Radweg auf der anderen Seite beginnt, kann Zeichen 442 aufgestellt werden.

Bild 3: Gegenüber der Autobahnauffahrt in Richtung Köln scheint ein Fuß- und Radweg zu beginnen. Das Zeichen 240 steht allerdings nicht quer zur Straße. Damit ist unklar, für welchen Verkehrsraum es gilt und muss nicht beachtet werden. Radwegschilder müssen grundsätzlich quer zur Straße stehen, damit klar erkennbar ist, wo sie gelten. Die StVO § 2 ist hier eindeutig: „Radfahrer müssen [...] Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist.” Unabhängig davon ist es nicht legal möglich, diesen Weg fahrend zu erreichen. Und zum Schieben ist man nicht gezwungen.

Bild 4: Interpretiert man das Zeichen 240 aus Bild 3 so, dass hier ein linksseitiger Fuß und Radweg ist, so hat dieser eine Breite von zunächst nur 1,80 m. Praktisch unmöglich ist die Nutzung des Radwegs bei Dunkelheit wegen der stark blendenden Kfz-Scheinwerfer (die stärker nach rechts als nach links leuchten).

Bild 5: Etwa 30 Meter weiter führt der Weg an einer Ausfahrt vorbei, die wegen einer hohen Blechwand nicht einsehbar ist. Radfahrer haben keine Möglichkeit, ausfahrende Autos rechtzeitig zu erkennen. Kurz hinter der Einfahrt verengt sich der Weg durch eine Leitplanke, die nicht ausreichend gesichert und daher besonders bei Dunkelheit schlecht erkennbar ist.

Bild 6: Perspektive eines Autofahrers, der die Ausfahrt benutzen möchte. Er hat hier keine Möglichkeit, Fahrräder auf dem Weg rechtzeitig zu erkennen. § 10 StVO schreibt hierzu: „Wer aus einem Grundstück [...] auf die Straße [...] einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.” Das vorsichtige Hineintasten ist nur an Einmündungen an Kreuzungen erlaubt (§ 8 StVO). Beobachtungen des Autors haben gezeigt, dass hier Autofahrer regelmäßig ohne Einweisung die Ausfahrt verlassen.

Bild 7: Die Überquerung der Blumenstraße ist eine weitere Gefahrenquelle. Fahrzeuge, die aus Richtung Lüttringhausen links in die Blumenstraße einbiegen, rechnen nicht mit Radfahrern von „hinten”. Wenn durch den morgendlichen Stau Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen in Richtung Lüttringhauser Straße stehen, können Linksabbieger Radfahrer nicht einmal sehen.

Bild 8: Selbiges gilt für Fahrzeuge, die aus Richtung Lennep kommend rechts in die Blumenstraße einbiegen wollen. Sie müssen mit Fahrrädern rechnen, die rechts neben ihnen im Gegenverkehr sind. Unabhängig davon ist das Zeichen 240 mit Zusatzzeichen 1000-20 hinter der Blumenstraße falsch (Begründung siehe bei Bild 2). Entweder dort ist ein Fuß- und Radweg – dann wäre Zeichen 240 ohne Zusatzzeichen korrekt – oder dort ist kein Fuß- und Radweg – dann darf dort Zeichen 240 nicht stehen.

Bild 9: Wenn Radfahrer an dieser Stelle die Lüttringhauser Straße überqueren, sind drei Fahrstreifen sowie die Autobahnausfahrt aus Richtung Köln zu queren. Auch hier mit zwei Anforderungsampeln, was doppelte Wartezeit bedeutet.

Bild 10: An der Autobahnausfahrt scheint der gemeinsame Fuß- und Radweg fortgeführt zu werden. Doch auch hier ist das Zeichen 240 nicht quer zur Fahrtrichtung und damit unwirksam. Zudem ist der Weg gar nicht per Rad erreichbar. Ein benutzungspflichter Radweg wäre an dieser Stelle ohnehin wegen des scharfen Linksknicks unzumutbar und wegen des Ampelmastes unzulässig.

Bild 11: Wenn man den falsch beschilderten Fuß- und Radweg ab der Autobahnausfahrt benutzt (siehe Bild 10), ist die Straße nach Endringhausen Ein weiterer Gefahrenpunkt Verkehrsteilnehmer, die aus Endringhausen kommen und auf die Lüttringhauser Straße fahren wollen, müssen den gemeinsamen Fuß- und Radweg blockieren, um die Einmündung sicher überblicken zu können. Die falsche Position der Wartelinie (Zeichen 341) provoziert dieses Verhalten zusätzlich. Unmittelbar nach dieser Straße steht wiederum Zeichen 240. Eigentlich würde spätestens hier ein gemeinsamer Fuß- und Radweg beginnen, allerdings ist dieser mit nur 85 Meter Länge unzumutbar, zumal...

Bild 12: ... ein Ampelmast in der Mitte des Weges steht und Hindernisse auf Radwegen unzulässig sind. Abgesehen davon ...

Bild 13: ... ist das Ende hochgefährlich, denn wenn man den Weg verlässt, muss man die Bordsteinkante hinunter, die rechts abbiegenden Fahrzeuge queren und sich dann neben die geradeaus fahrenden Kraftfahrzeuge wieder auf die Fahrbahn (ab diesem Punkt Ringstraße) einfädeln. Diese drei Gefahrenstellen gäbe es nicht, wenn man einfach die Fahrbahn benutzen würde.

Bild 14: Dieselbe Situation aus einer anderen Perspektive. Radfahrer rechts neben der Rechtabbiegerspur geradeaus fahren zu lassen, bietet keine Sicherheit.

Bild 15: Auch das Rechtsabbiegen in Richtung Lennep-Mitte ist gefährlich. Da hier kein Radweg-Schild steht, endet der Radweg und Radfahrer müssen auf die Fahrbahn wechseln. Das ist an dieser Stelle – schon wegen der hohen Bordsteinkante – nicht gefahrlos möglich.

Zusammenfassung

Der gemeinsame Fuß- und Radweg an der Lüttringhauser Straße aus Lüttringhausen in Richtung Lennep ist mehrfach falsch gekennzeichnet und hat zahlreiche Gefahrenstellen. Auf dem Abschnitt von der Autobahnauffahrt Richtung Köln bis zur Autobahnabfahrt aus Köln müssen Radfahrer insgesamt sieben Fahrstreifen überqueren, an einer unübersichtlichen Einfahrt sowie einer Einmündung vorbei – und das, um lediglich 190 Meter Fahrbahnnutzung zu vermeiden. Auch die Engstelle und das Ende des Weges an der Kreuzung Lüttringhauser Straße / Ringstraße sind Gefahrenquellen.

Die Alternative dazu – das Benutzen der Fahrbahn – ist an dieser Stelle erheblich ungefährlicher. Denn Unfälle passieren in der Regel nicht auf freier Strecke, sondern da, wo sich Wege kreuzen. Und durch diesen Weg gibt es zahlreiche Kreuzungspunkte, die es bei der Benutzung der Fahrbahn nicht gäbe. Einige davon sind unübersichtlich, was das Risiko nochmals erhöht. Denn je schlechter sich Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen und Einmündungen sehen können, desto größer ist das Unfallrisiko.

Rechtliche Beurteilung

Die Straßenverkehrsordnung schreibt in § 45 Abs. 9: „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen [...] oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko [...] erheblich übersteigt.

Es ist nicht erkennbar, warum das Befahren der Fahrbahn mit dem Fahrrad an der Blume erheblich gefährlicher als an anderen Stellen sein soll. Allein aus diesem Grund darf dort keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden.

Unabhängig davon ist der Radweg nicht benutzungspflichtig, weil er falsch beschildert ist (siehe Erklärungen zu Bild 2 und  3). Zudem entspricht der Weg nicht der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Diese legt unter anderem fest, wie ein Radweg aussehen muss. Insbesondere die fett gedruckten Teile wurden hier nicht beachtet. „Voraussetzung für die Kennzeichnung [mit den Zeichen 237, 240 oder 241] ist, dass die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn:
   – er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich eines Sicherheitsraums frei von Hindernissen beschaffen ist. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen: Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg): innerorts mindestens 2,50 m. Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.
   – die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.

Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder Einmündung darauf abzustimmen.

Für linksseitige Radwege gelten zusätzlich besondere Vorschriften: „Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist mit besonderen Gefahren verbunden und deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht erlaubt. Links angelegte Radwege können allerdings, wenn eine sorgfältige Prüfung nichts Entgegenstehendes ergeben hat, durch die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall mit Zeichen zur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtung freigegeben werden. Davon soll [...] innerorts nur in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Voraussetzung für die Freigabe ist, dass die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2 m, beträgt und die Führung an den Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten eindeutig und besonders gesichert ist. Unabdingbar für die besondere Sicherung ist die ausrei- chende Sichtbeziehung zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem in beiden Fahrtrichtungen fahrenden Radverkehr. Vor allem ist auch auf die Sicht der nach links über den Radweg abbiegenden Kraftfahrer zu achten. Diese erwarten und erkennen die damit verbundenen Gefahren häufig nicht ausreichend.

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