Bundesversammlung: Engagiertes Grußwort eines Neumitglieds

09.11.13
Kategorie: Aktuelles, Wuppertal/Solingen, Verkehrspolitik

Michael Groschek, Landesverkehrsminister NRW


Landesverkehrsminister Michael Groschek überzeugt die BHV durch engagierte Rede

"Platz da, Geld her"- der Abschluss seiner Rede fasste das zuvor gesagte prägnant zusammen. Michael Groschek stellte überzeugend dar, warum aus seiner Sicht eine Verlagerung von Verkehr weg vom KFZ und hin zum Radverkehr zwingend ist, nicht nur um des Radverkehrs Willen, sondern auch aus Gründen der menschengerechten Gestaltung unserer Städte. Dabei stellte er auch die Diskussion um E-Mobilität in Frage, die fälschlicherweise heute mit viel Geld und wenig Erfolg auf die Autos mit Elektroantrieb setze. Dies sei nicht geeignet, die Verkehrsprobleme der Städte zu lösen. Vielmehr sei schon heute eine E-mobile Veränderung erreicht: Über eine Million Pedelecs erweitern den Kreis von FahrradnutzerInnen und Reichweite bereits jetzt und ohne Subventionierung nachhaltig.

Groschek legte dabei großen Wert darauf, dass die Veränderungsprozesse nachhaltig nur unter Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden können. Es gebe einen erheblichen Vertrauensverlust für Politik, die sonst zu massiven Gegenbewegungen führen könne. Als Beispiel nannte er erfolgreiche Bürgerbegehren gegen eigentlich sinnvolle Projekte wie das der Stadtbahnlinie in Aachen, die dann zustande kommen können, wenn eine Maßnahme zwar mit breiter politischer Unterstützung, aber ohne Dialog mit den BewohnerInnen geplant und angegangen wird.

Ein großes Problem sowohl in den Städten als auch überregional sei auch die marode Infrastruktur. Kommunen ächzen unter den Lasten der maroden Bahnbrücken, die im Interesse der Börsenbahn an die Städte übertragen wurden ("ein Holzweg"), und der Sanierungsstau an Brücken von Bundesautobahnen und Landstraßen sei inzwischen ja allgemein bekannt. Der immense Finanzbedarf sei aber auch nur durch intelligenteren Mitteleinsatz zu bewältigen.

Seine Vision für die Verkehrspolitik jedenfalls verträgt sich in großen Teilen mit den verkehrspolitischen Grundsätzen des ADFC (die Verabschiedung des verkehrspolitischen Programms ist für den Nachmittag geplant).

Am Ende seiner Rede war den Delegierten klar, dass der Minister zu Recht seinen Beitritt in den ADFC vollzogen hat.  Wir sehen gespannt der Umsetzung vorhandener Einsichten in praktische Politik entgegen.


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