War Vergabepraxis in Ordnung?

Bild des erstem Demostücks der Trasse im Bahnhof Wichlinghausen

In den letzten Tagen sind die Pflasterungsarbeiten auf der Nordbahntrasse zügig vorangekommen. Nach Informationen der Stadt sind jetzt bereits 1400 m Fußweg des nächsten Bauabschnitts fertiggestellt. Die Stadt geht auch weiterhin davon aus, die Innenbereiche spätestens 2013 und die äußeren Teile spätestens 2014 fertigzustellen

Im Gegensatz zu den baulichen Fortschritten entwickelt sich aber wieder einmal die Stimmung zwischen Wuppertalbewegung und Stadtverwaltung. Schien in den letzten Wochen eher eine gewisse Entspannung einzutreten, ist die Konfrontation inzwischen präsenter und härter als je zuvor.

Worum geht es eigentlich in dieser Auseinandersetzung?

Wir wollen versuchen, die Auseinandersetzung so objektiv wie möglich darzustellen. Da wir aber selbst ebenfalls mit Herzblut in das Projekt involviert sind, ist eine echte Objektivität nur schwer einzuhalten.

Kernpunkt der momentanen Auseinandersetzungen ist wieder einmal das liebe Geld. Die Stadt ist der Auffassung, dass die Erstellung des letztjährigen Bauabschnitts rund um den Bahnhof Loh unter fördertechnischen Gesichtspunkten fehlerhaft durchgeführt wurde. Im Zuge der Ausbaumaßnahmen der Schwebebahn musste vor einigen Jahren ein zweistelliger Millionenbetrag von Wuppertal getragen werden, weil damals Baumaßnahmen in förderschädlicher Weise durchgeführt wurden. Um das Risiko, im Zuge von nachträglichen Prüfungen des Projekts beispielsweise durch den Landesrechnungshof Vergabeverstöße nachgewiesen zu bekommen, die dann zur Rückforderung von Fördergeldern führen können, hat sich die Stadt Wuppertal einen sehr restriktiven Kurs im Umgang mit der Landesförderung verordnet. Die selbst gesetzten Regeln gehen über das vom Land geforderte Verfahren hinaus.

Standpunkt Stadt

Aktuell kritisiert die Stadt, dass bei der Vergabe von Aufträgen und Materialbestellungen für den Bau des Teilstückes zwischen Loh und Ostersbaum durch die Wuppertalbewegung die Vorgaben nicht eingehalten worden seien. Da somit keine Sicherheit bezüglich der Förderfähigkeit bestehe, werden die von der Wuppertalbewegung vorgelegten Abrechnungen nicht akzeptiert. Diese Mittel fehlen natürlich an anderer Stelle, und sollen jetzt teilweise durch Einlösen der Zusagen einiger Großsponsoren abgedeckt werden. Diese hatten in der Vergangenheit weitere Zahlungen für den Fall angekündigt, dass die vorhandenen Eigenmittel nicht ausreichen.

Bei der Abrechnung und Verweigerung der Auszahlung bedient sich die Stadt einer externen Firma, da es ausreichende eigene Kapazitäten für diese Aufgabe bei der Stadt nicht gibt. In Folge einer Ausschreibung wurde die Aufgabe für einen Pauschalpreis vergeben. Diese Firma lehnt nun die ihr vorgelegten Abrechnungen ab.

Standpunkt Wuppertalbewegung

Die Wuppertalbewegung wehrt sich gegen die Vorwürfe. Nach ihrer Darstellung ist die Abwicklung des Projekts unter strenger Berücksichtigung der Landesvorgaben gelaufen. Insgesamt sei die Maßnahme in drei Teile aufzugliedern, von denen zwei tatsächlich ausgeschrieben wurden. Neben diesen größeren Maßnahmen  gab es aber auch eine Vielzahl kleiner Einzelposten insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Material für die Bautätigkeit des zweiten Arbeitsmarktes. Diese Ausgaben wurden jeweils freihändig getätigt, bei Summen über 2500 € nach dem Einholen von drei Vergleichsangeboten. Die Zusammenfassung dieser Maßnahmen zu einem Baulos und Abwicklung durch eine Ausschreibung sei gar nicht möglich, da es sich um kurzfristige Dinge handele, die für die schnelle Abwicklung der Baumaßnahme oft nicht langfristig planbar gewesen seien.

Inzwischen hat sich auch die Wuppertalbewegung externe Unterstützung angeworben. Durch einen auf öffentliches Vergaberecht spezialisierten Anwalt wurde die Beauftragung und Abwicklung der Baumaßnahme überprüft und nach Angabe der Wuppertalbewegung die förderrechtliche Unbedenklichkeit testiert.

Eskalation

Ende Januar lud OB Jung einige Großsponsoren ein, um ihnen die Situation aus städtischer Sicht zu erläutern. Die Wuppertalbewegung, die die Sponsoren ursprünglich für die Unterstützung des Projektes geworben hatte, wurde nicht eingeladen und auch nicht über das anstehende Gespräch informiert.

In dem Gespräch wurde den Sponsoren unter anderem eröffnet, dass auf Grund der fehlenden Freigabe an Mitteln von ihnen gegebene Zusagen über die Abdeckung eventuell entstehender Lücken nun für die Finanzierung der nicht förderfähigen Ausgaben herangezogen werden müsse.

Fazit

Als das Projekt vor sechs Jahren startete, erzeugte es eine Aufbruchstimmung in unserer Stadt. Tausende Menschen engagierten sich ehrenamtlich. Alle freuten sich, dass in der finanziell abgewirtschafteten Stadt endlich eine Aufbruchstimmung entstand. Erstmals nach langer Zeit fand sich die Stadt auch in dem Medien wieder einmal in positiver Berichterstattung wieder.

Von dieser Stimmung ist nichts zurückgeblieben. Natürlich hoffen die Menschen immer noch, irgendwann doch einmal die Trasse nutzen zu können. Als identitätsstiftendes Bürgerprojekt wird sie aber nicht mehr gesehen. Diskussionen um die Trasse beinhalten heute durchweg das Austauschen von Negativerfahrungen. Dabei ist selbst das anfängliche Aufreger-Thema um den Artenschutz in den Hintergrund gerückt. Kein Mensch kann mehr verstehen, wie die Auseinandersetzungen von einer Sackgasse in die andere führen.

Der ADFC hat in den letzten Wochen mehrfach das Thema der Moderation aufgebracht. Wir können uns nicht vorstellen, dass eine reibungslose Zusammenarbeit von Stadt und Wuppertalbewegung aus eigener Kraft erreicht werden kann. Daher halten wir es für dringend notwendig, eine Moderation durch eine Externe Person zu nutzen. Wir stellen uns jemanden vor, der Erfahrung im Trassenbau in öffentlicher Trägerschaft hat, da er bereits ähnliche Projekte erfolgreich abgewickelt hat. Und der aus unserer Sicht nicht mit der bekannten Wuppertaler "geht nicht"- Krankheit infiziert ist.

Links:

Verträge zwischen Stadt und Wuppertalbewegung 
Auf ein Wort- Stellungnahme des Oberbürgermeisters 
Erläuterungen der Wuppertalbewegung

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