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§ 24 GO NRW – Anregungen und Beschwerden

11.02.21
Kategorie: RheinBerg-Oberberg, Verkehrspolitik

Leverkusener Fahrradkarte


Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

Wie läuft das hier in Bergisch Gladbach ab?

https://www.bergischgladbach.de/ausschuss-fuer-anregungen-und-beschwerden.aspx

Man schreibt seinen Antrag, (2020-06-13_§24-Radfahrwege.pdf) hier meinen vom 13.06.2020, mit dem Anliegen „hiermit stelle ich einen Antrag nach §24 GO NRW, eine Übersicht über den aktuellen Radwegeplan in Bergisch Gladbach zu erhalten.“ und einer Begründung.

Diesen Brief wirft man in den Briefkasten am Rathaus. Und dann wartet man auf die nächste Sitzung. Diese fand am 2.02.2021 statt. Normalerweise findet dieser Ausschuss häufiger statt, aber wegen Corona hat es diesmal acht lange Monate gedauert.

Noch interessant: 2016 wurde das MobiK verabschiedet. Als Maßnahme R 4 wurde Fahrradkarte erstellen aufgeführt. Nachdem die Maßnahmen der Vorrangroutennetze umgesetzt wurden, sollte eine stadtübergreifende Fahrradkarte digital und in Papierform erstellt werden (mit Kennzeichnung Radwege für Pendler/touristische Ziele). Adressat war Abteilung VVII-2 Stadtentwicklung, Kosten wurden mit 3.000€ beziffert.

Die Stellungnahme der Verwaltung kann man eine Woche vor dem Ausschuss lesen

(ausführlich hier: Antrag_gem_167_24_GO(20).pdf). Das vom ADFC Gewünschte ist derzeit nicht leistbar. Hierzu hat die Verwaltung angesichts der übrigen im Bereich Mobilität und Straßenbau zu leistenden Aufgaben keine Kapazitäten.

Im Ausschuss kann man fünf Minuten Seinen Antrag vorstellen. Danach berät die Politik und die Verwaltung. Dann kann der Petent noch etwas zu seinem Antrag sagen und dann wird beschlossen. In meinem Fall wird der Antrag abgelehnt.

Diese Anträge stellt der ADFC auch, um zu schauen, ob sich das Fahrradklima in Politik und Verwaltung geändert hat. Bis jetzt ist da wenig Bewegung zu erkennen, dass trotz der Kommunalwahlen. Interessant ist der Tonfall und die Argumente, die der Petent zu hören bekommt. Beispiel CDU: „die Radfahrer können sich ja wohl selber schlaumachen, wo sie fahren dürfen und wo nicht“. Verkehrswende sieht anders aus.

Die Stadt Leverkusen hat das mit der Fahrradkarte sehr schön hinbekommen. In Zusammenarbeit mit dem ADFC ist eine Karte erstellt worden, welche für 4,50€ angeboten wird.


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