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Street Watch in Hebborn: Mehr Tempo in der Reuterstraße?

10.03.21
Kategorie: RheinBerg-Oberberg, Verkehrsplanung

© Bernd Beckerman, Reuterstraße Bild 1



© Bernd Beckerman, Reuterstraße Bild 2


 

Die Reuterstraße im Stadtteil Hebborn ist eine von Fußgängern, Radfahrenden und PKWs gleicher­maßen beliebte Straße mit prägender Wohnbebauung, kleinen Geschäften, Rehaklinik und Zugang zu 3 Schulen. Eigentlich eine Straße mit Potential für eine hohe Aufenthaltsqualität. Leider wird selbige stark gestört durch eine sehr hohe Anzahl von Autos, die aus der Gemeinde Odenthal und Kürten kommend die Reuterstraße als Schnellweg zur Bergisch Gladbacher Innenstadt nutzen. Ein wenig gebremst wird der Durchgangsverkehr durch einen 600 m langen Abschnitt mit Tempo 30 Limit (Siehe alte Beschilderung in Bild 1), welches aber offensichtlich nur durch die regelmäßig statt­findenden Radarkontrollen durchgesetzt werden kann.

Was hat sich geändert?

Seit Mitte Februar dürften sich aber einige von außerhalb kommende Autofahrer freuen und sich ermuntert fühlen, vermehrt die Reuterstraße als Vorzugsstrecke nach Bergisch Gladbach zu nutzen. Denn die Zeiten für die Tempo-30-Begrenzung wurden zugunsten des Autoverkehrs gelockert: Seit Februar gilt Tempo 30 generell an Samstagen nicht mehr und schon ab 17:00 statt bisher 19:00 sind schon wieder 50 km/h erlaubt. Außerdem wurde das bisher für dem PKW-Verkehr geltende Überholverbot aufgehoben (Siehe neue Beschilderung in Bild 2).

 

Wie kam es zu dieser Änderung?

Im August hat die Straßenverkehrsbehörde dankenswerterweise an drei stark belasteten Durchgangsstraßen bei drei bis dato noch unberücksichtigten Schulen „Tempo 30“ angeordnet. Das Tempolimit wurde auf die Tage Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 begrenzt. Von dem bisher in unserer Stadt an Schulen praktizierten Zeitschema „täglich - ausser Sonntags -  von 7 morgens bis 7 Uhr abends“ wurde somit zugunsten des KFZ-Verkehrs abgewichen. Gleichzeitig wurden – erstmalig im Bergischen Land und ohne Absprache mit den Nachbar-Kommunen - einklappbare Schilder eingeführt, die es ermöglichen sollten, dass Tempolimit in den Schulferien (und an Christi-Himmelfahrt, Fronleichnam und dem Tag der Deutschen Einheit?) aufheben zu können. Diese Möglichkeit, Tempolimits streng auf die Öffnungszeiten der Schulen zu begrenzen, bietet die VwV zur StVO schon seit 2017. Sie muss aber erfolgen unter Berücksichtigung einer Nach- oder Nebennutzung der Schuleinrichtungen außerhalb der Öffnungszeiten. Nach- und Nebennutzung sind z.B. Nutzung des Schulgeländes zum Spielen und insb. die Nutzung der Sporthallen und Sportstätten am Nachmittag und am frühen Abend durch Kinder, Jugendliche und Vereine. Diesen Ermessenspielraum hat die Straßenverkehrsbehörde in Bergisch Gladbach nicht genutzt aus Angst vor Beschwerden von Autofahrern, trotz gegenteiliger einschlägiger Gerichtsentscheidungen.

Im Falle der Reuterstraße wurden die Nach- und Nebennutzungen der Schuleinrichtungen des Nicolaus Cusanus Gymnasiums, der Realschule Kleefeld und der Hauptschule Kleefeld m.W. nicht geprüft oder mit den betroffenen Schulen nicht besprochen. Außerdem befindet sich in der Mitte des betroffenen Abschnittes eine Reha-Klinik der GfO, die unter die StVO-Kategorie „Krankenhaus“ bzw. „Altenheim“ einzustufen ist, was ebenfalls die Beibehaltung der bisherigen Zeitbeschränkung gerechtfertigt hätte.

Fazit

Insgesamt beschleicht einen das Gefühl, dass in Bergisch Gladbach im Zweifelsfall die Interessen eines flüssigen PKW-Verkehrs meistens stärker berücksichtig werden als die Sicherheitsinteressen von Fußgängern und Radfahrenden und dass Ermessenspielräume nicht genutzt werden. Dabei müsste man nur die VwV zur StVO Zu den §§ 39 bis 43 verinnerlichen und nach dem ersten Satz auch den zweiten Satz beherzigen:

Die Flüssigkeit des Verkehrs ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten. Dabei geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor.“


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