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Duisburger Haushaltsperre stoppt Radfahrförderung

17.02.09
Kategorie: Aktuelles, Duisburg

ADFC ruft Bürger zur Hilfe auf.

Gewinn bringende Projekte zu verbieten, um den Haushalt zu sanieren, solche Kuriositäten drohen Wirklichkeit zu werden, wenn es nach dem Willen von Regierungspräsident Büssow geht.

Radverkehrsförderung sei keine Pflichtaufgabe, lässt er über den Kämmerer verlauten. Daher hat er den Ratsbeschluss vom Sommer 2008 beanstandet und will der Stadt die angestrebte Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte" (AGFS) verbieten.
Deren Ziel ist es, dass die Mitgliedsstädte die Belange des Radverkehrs endlich besser beachten und Qualitätsstandards eingehalten werden. 2000 € kostet diese Mitgliedschaft im Jahr. "Eine freiwillige Leistung könne er grundsätzlich nicht genehmigen", argumentiert der Kämmerer streng dem Buchstaben des Erlasses folgend.

Was er in seiner einseitigen Rechnung nicht aufführt, sind die zahlreichen Vorteile und Fördermittel, die die Stadt durch die Mitglied erhält:

  • Städtische Mitarbeiter können kostenlos an Qualifizierungsmaßnahmen zum Radverkehr teilnehmen.
  • Umfangreiches Infomaterial zur Baustellenabsicherung, Beleuchtung, Verkehrssicherheit usw. erhält die Stadt dann kostenlos.
  • Die Kosten für Fahrradkampagnen wie „ Nur Armleuchter fahren ohne Licht“ oder „Wir sind die Energie“ werden übernommen.
  • Andere Aktivitäten zur Radverkehrsförderung werden  mit 75 Prozent bezuschusst.


So übersteigen die verlorenen Einnahmen die gesparten Ausgaben um ein vielfaches.
In Zeiten, in denen die Stadt Duisburg viel unternimmt um mit Umweltzonen und Luftreinhalteplan ein gesünderes Klima für die Bevölkerung zu schaffen, soll die Förderung des Radverkehrs gestoppt werden. Gerade der Radverkehr aber ist in der Lage die Verkehrsbelastung nachhaltig zu senken.
Steigt der Anteil der Radler am Verkehr der Stadt so gibt es weniger Emissionen, weniger Lärm, müssen weniger Parkplätze gebaut werden, können teure Straßenbauten für den Autoverkehr eingespart werden, verbessert sich die Gesundheit der Bevölkerung.
Dies sollte man auch bei allem Zwang zum Sparen in Rechnung stellen. Das weiß sogar der Regierungspräsident, denn als Wächter des Luftreinhalteplans schreibt er den Städten die Förderung des Radverkehrs als Pflichtaufgabe vor.

Die Stadt Duisburg hat sich für den vernünftigen Weg entschieden und hält am Aufnahmeantrag fest. Die 2000 € Jahresbeitrag sind gut angelegtes Geld.
Der ADFC Duisburg hat daher auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, die 2000,- € für die Stadt zu sammeln und ihr als zweckgebundene Spende zur Verfügung zustellen. Der Schatzmeister des ADFC, Michael Kleine-Möllhoff erklärte: "Die Förderung des Radverkehrs kann nicht darauf warten, dass Regierungspräsident und Kämmerer sich einig werden. Die Zeit drängt, wenn die Stadt die Vorteile der AGFS in Anspruch nehmen will.
Wir  wollen mit dieser Aktion zeigen, dass die Duisburger Bürger die Förderung des Radverkehrs wollen. Duisburg braucht ein gesundes, umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrssystem. Daran hat der Radverkehr entscheidenden Anteil.
Wer an der Radverkehrsförderung spart, spart die Stadt kaputt."

Oberbürgermeister Adolf Sauerland hält die Spendensammlung für einen guten Weg und hat 200,- € als persönliche Spende zur Verfügung gestellt. Auf der Mitgliederversammlung des ADFC  kamen spontan weitere 250,- € zusammen.  Ein ermutigender Anfang.

Spenden sammelt der ADFC Duisburg mit Stichwort AGFS unter der Kontonummer 1886696 bei der Sparda-Bank West (BLZ 36060591).

Aktualisierung: Nach neuesten Informationen übernimmt die Stadtverwaltung nun doch den Beitrag aus eigenen Mitteln. Die Spendenaktion ist daher erst einmal gestoppt. Natürlich nehmen wir gerne Spenden für andere Projekte entgegen.

Stä

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